Aktuell aus dem Landesverband

20. März 2019

  • Gemeinnützigkeit von Campact und allen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren muss verteidigt werden

    Die Befürchtungen, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac aufgekommen sind, bestätigen sich. „Campact geht vom Entzug der Gemeinnützigkeit aus. Weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sind zu Recht in Sorge und sehen ihre Existenz bedroht.

  • Equal Pay Day: Recht auf Lohngleichheit endlich durchsetzen

    Der Equal Pay Day, der Tag der Entgeltgleichheit, markiert eindrücklich die Ungleichbehandlung von Frauen. Es ist an uns, diese Ungleichbehandlung täglich zu benennen und gegen sie zu kämpfen, auf der Straße und in den Parlamenten. Mit der Durchsetzung ihrer Rechte werden die Frauen weiter allein gelassen. Deswegen fordert DIE LINKE strukturelle Veränderungen, um das Recht auf Lohngleichheit endlich durchzusetzen

  • Gemeinsam gegen rechts

    DIE LINKE tritt ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Wir verteidigen die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. Die neoliberale Politik von sozialer Kälte, Verunsicherung und nationaler Abschottung hat den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen.

Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

20. März 2019

  • Alles Gute, TSG!

    Ich habe mit Thorsten Schäfer-Gümbel viele Jahre lang gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und schätze ihn menschlich sehr. Ich habe ihn als fairen Kollegen sowie als verlässlichen, integren und angenehmen Menschen erlebt, mit dem man Vereinbarungen treffen und mit dem man über politische Differenzen respektvoll streiten kann.

  • Fraport, Condor und das teuer erkaufte Wachstum am Frankfurter Flughafen

    Der Betrieb des Flughafens durch ein börsennotiertes Unternehmen dient nicht dem Wohle der Allgemeinheit, sondern primär dem der privaten Aktionäre. Das zeigt sich in diesen Tagen wieder deutlich: Fraport teilt heute mit, dass das Unternehmen Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr erneut gesteigert hat und die Dividende für die Aktionäre angehoben wird.

  • Fusionsgespräche der beiden letzten deutschen Großbanken: Die Allgemeinheit hat nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren

    Die mögliche Fusion der beiden letzten deutschen privaten Großbanken wäre wohl kaum im Interesse der Allgemeinheit. Noch nach der Finanzmarktkrise 2008 und den milliardenschweren staatlichen Rettungsaktionen hieß das Schreckensszenario ‚Too big to fail‘. Doch statt die – schon alleine immer noch viel zu große – Deutsche Bank zu entflechten, würde nun eine Fusion für das genaue Gegenteil sorgen

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