Unsoziale Preissteigerungen beim RMV
Unsoziale Preissteigerungen beim RMV
Am 15. Juni fand in Frankfurt am Main die Aufsichtsratssitzung des RMV statt. Auf dieser wurde eine durchschnittlich 8,2-prozentige Preiserhöhung beschlossen. DIE LINKE kritisiert die geplanten Fahrpreiserhöhungen beim RMV aufs Schärfste. Bei der Protestkundgebung gegen die Preiserhöhung nahm neben dem Landesparteivorsitzenden Jakob Migenda und den beiden Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Elisabeth Kula und Jan Schalauske; auch der Direktkandidat im Wahlkreis Limburg-Weilburg I Tobias Henrich teil.
Tobias Henrich erklärt zu den RMV-Preiserhöhungen:
„Wiesbaden und Rhein-Main wären im Falle einer Eskalation ein erstes Ziele feindlicher Angriffe!“
"Wiesbaden und Rhein-Main wären im Falle einer Eskalation ein erstes Ziel feindlicher Angriffe!"
Auswirkung eines möglichen Atomschlages gegen US-Hauptquartier träfe auch Kreis Limburg-Weilburg
Da herrschte unter den Zuhörerenden in einer Cocktailbar in der Josef-Ludwigstraße in Limburg, trotz sonnigem Wetter und kühlen antialkoholischen Getränken betroffene Stille und die Gesichtsmimik wurde ernst, denn die Auswirkungen eines möglichen ersten militärischen Angriffs auf das amerikanische Hauptquartier in Wiesbaden, welches für die Lenkung aller verteidigungstechnischer Auseinandersetzung im Kriegsfalle in den Regionen Europa, Afrika und den asiatischen Staaten rund um Russland, in Mainz-Kastel stationiert ist, würden schnell und fast unmittelbar auch im Kreis Limburg-Weilburg spürbar sein.
DIE LINKE. vor Ort
DIE LINKE. vor Ort in Limburg
Gegen Armut und für soziale Teilhabe, das ist das Motto der Bus Tour der Hessischen Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Hessischen Landtags Ulrich Wilken besuchte am 15. Mai, gemeinsam mit weiteren Parteimitgliedern, den Limburger Neumarkt. Interessierte konnten sich an dem Stand überwachsende wirtschaftliche Ungleichheit und ein größer werdendes Armutsrisiko in Hessen informieren.
Aktuell aus dem Landesverband
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DIE LINKE Hessen protestiert am 27. September 2023 in Kassel gegen die Aufrüstung und sozialen Kürzungen
„Statt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Ampelregierung mit dem Geld etwas Sinnvolles tun, wie ein sozial-ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder endlich in den Bau von bezahlbaren Wohnungen investieren“, erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Hessen zur Landtagswahl. „In Kassel haben wir mit Rheinmetall eine der großen Waffenschmieden, die im Windschatten des Krieges gegen die Ukraine und der immensen Aufrüstung gerade Kasse machen und Milliardengewinne einstreichen. Rheinmetall und die anderen Rüstungskonzerne rufen aufgrund ihrer faktischen Monopolstellung absurde Traumpreise auf, und die Bundesregierung ist bereit, ungeprüft jeden zu zahlen.
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DIE LINKE stellt Forderungspapier vor: Neustart für soziale und gerechte Stadtentwicklung und Bodenpolitik notwendi
Anlässlich des heutigen Pressetermins zur Vorstellung des Forderungspapiers von DIE LINKE. Landesverband Hessen und DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main „Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat DIE LINKE. Hessen:
„Wem der Boden gehört, dem gehört die Stadt. Umso dramatischer ist es, dass die schwarzgrüne Landesregierung und viele Kommunen in Hessen öffentliche Liegenschaften privatisiert und profitorientierten Investoren den goldenen Teppich ausgerollt haben – und dies weiter tun. Die Folgen sind Bodenspekulation, überteuerte Luxuswohnungen, Leerstand sowie ein Mangel an sozialen Infrastrukturen und nicht-kommerziellen Orten. Damit muss Schluss sein. -
Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht.
„Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ Vorstellung eines gemeinsamen Forderungspapiers von DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main am 25. September 2023 in Frankfurt am Main (Altes Polizeipräsidium)
die Insolvenz des Projektentwicklers Gerchgroup AG und die damit verbundene, mehr denn je unsichere Zukunft des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt sowie der Konflikt um die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim zeigen: Die Bodenfrage und der Umgang mit landeseigenen Liegenschaften sind zentrale Einflussfaktoren für die Stadtentwicklung – und eine soziale, ökologische und demokratische Politik in diesem Feld wichtiger denn je. Daher haben DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet, das sechs konkrete Forderungen für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen enthält.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Terroranschlag von Hanau: Vorgänge um verschlossenen Notausgang aufklären – Angehörige leisten die Arbeit, die an sich die Ermittlungsbehörden erledigen müssten
Anlässlich der neuen Anzeige von Herrn Kurtovic, Vater des am 19. Februar 2020 ermordeten Hamza Kurtovic, in Bezug auf den verschlossenen Notausgang der Hanauer Arena-Bar erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Wer Stimmung gegen Geflüchtete sät, wird rechte Gewalt ernten
In Herborn kam es zu einem Brandanschlag auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft. Nazi-Schmierereien am Tatort deuten auf ein rechtes Tatmotiv hin. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag:
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Belagerung der Pro-Familia-Beratungsstelle durch Abtreibungsgegner: CDU und Grüne in Hessen ermöglichen weiterhin die Belästigung von Schwangeren
Zum Safe-Abortion-Day am Donnerstag, dem 28. September, und anlässlich der Belagerung der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt am Main durch Abtreibungsgegner erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende:
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