Aktuell aus dem Landesverband

  • Entlastungspaket der Landesregierung ist nicht einmal ein Energiebällchen

    „Das vorgestellte Entlastungspaket der hessischen Landesregierung verdient den Namen nicht, weil es halbherzig daherkommt und die Not vieler Menschen in Hessen nicht lindern wird“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „In Hessen gibt es immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums und viele wissen nicht, wie sie die nächste Strom- und Heizrechnung bezahlen sollen. Die Angst vor Existenzverlust geht um in diesem Land. Diese soziale Realität wird vollkommen ausgeblendet von der Landesregierung. Die beschlossenen 30 Millionen Euro für einen sogenannten Härtefall-Fonds für Menschen, denen trotz Gas- und Strompreisbremse Energiesperren drohen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Summe wird hinten und vorne nicht ausreichen. Die hessische Landesregierung belässt es somit bei einer Minimalbehandlung, anstatt konsequent durch entschiedenes Gegensteuern für Entlastung und soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

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  • Diskriminierung von HIV-positiven Menschen endlich überwinden – Uni Marburg muss in die Schranken gewiesen werden

    "Mitten im Zahnmedizin-Studium schließt die Uni Marburg einen HIV-positiven Studenten vom Studium aus und bestätigt damit, wie weit verbreitet Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen immer noch ist“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Studenten die Fortsetzung des Studiums zu ermöglichen und entsprechend auf die Hochschule einzuwirken. Es ist ein skandalöser Vorgang, der zeigt, wie wichtig die Aktivitäten am Weltaidstag sind, um für Toleranz und Akzeptanz zu werben.

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  • Konsequente Ächtung und Verfolgung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen – mutmaßlicher Femizid in Darmstadt

    DIE LINKE. Hessen erklärt anlässlich des mutmaßlichen Femizids am vergangenen Donnerstag in Darmstadt: „Mit dieser Gräueltat wird deutlich, wie wichtig alle Aktivitäten sind, die am Tag der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Hessen veranstaltet wurden. Umso mehr sind Hilfen für Frauen, die vor Gewalt fliehen, wie gut finanzierte und ausreichende Frauenhausplätze in Hessen notwendig. Hier ist die Hessische Landesregierung gefragt die Finanzierung und den Ausbau auf sichere Beine zu stellen“, erklärt sagt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, Christiane Böhm.

    Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen Jakob Migenda aus Darmstadt ergänzt: „Angesichts dieser Gewalttat, bei der eine Frau augenscheinlich zu Tode kam, weil sie eine Frau ist, ist die Ächtung patriarchaler Gewalt eine zentrale Aufgabe, der sich alle Institutionen und Parteien stellen müssen. Es reicht nicht Fahnen und Banner aufzuziehen, überall ist Prävention und Schutz erforderlich.“

Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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