Aktuell aus dem Landesverband

Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

  • Menschen mit Behinderungen dürfen in der Pandemie nicht weiter abgehängt werden
    Anlässlich des morgigen Welttags der Menschen mit Behinderungen und des kürzlich von der Aktion Mensch herausgegebenen Inklusionsbarometers Arbeit 2020 erklärt Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
  • Rundfunkfinanzierung: Erschreckend, dass die CDU in Sachsen-Anhalt mit schwarzbrauner Blockade liebäugelt
    Während Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff offenbar zu vermeiden versucht, dass die CDU gemeinsam mit der AfD die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert, scheint ein großer Teil seiner Fraktion bereit, sich auf eine schwarzbraune Liaison einzulassen – auch um den Preis, dass die sogenannte Kenia-Koalition dann am Ende ist. Dazu erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
  • Verbot der Sturmbrigade 44 war überfällig. Militante Neonazi-Strukturen müssen endlich zerschlagen werden!
    Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung ‚Wolfsbrigade 44‘, die auch unter dem Namen ‚Sturmbrigade 44‘ auftritt, am Dienstag verboten. Von den 13 führenden Vereinsmitgliedern wohnen laut hessischem Innenministerium acht Menschen in Hessen, darunter auch der sogenannte Präsident. Das berichtet der Hessische Rundfunk. Dazu erklärt der Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender im Lübcke-Untersuchungsausschuss:

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