Digitalisierung und DIE LINKE.
Grundrechte müssen gelebt werden, um Demokratie zu bewahren
Was trivial klingt, ist eine bittere Wahrheit, die derzeitigen Digitalisierungsvorhaben nutzen häufig weder Bürgerinnen und Bürgern noch Beschäftigten. Christiane Ohnacker, Moderatorin des Abends, Betriebsrätin und Direktkandidatin für DIE LINKE. im Lahn-Dill-Kreis, fasst es wie folgt zusammen: „Die Digitalisierung überrollt uns und macht die Wahrnehmung der Rechte aus der Mitbestimmung sehr schwierig.“ Sie ist Krankenschwester im Krankenhaus und weiß aus eigener Erfahrung, dass immer mehr Zeit für die digitale Aktenpflege statt für Patientenpflege aufgewendet werden muss.
Petra Pau bei der LINKEN im Kreis Limburg-Weilburg
Petra Pau zu Besuch im Kreisverband Limburg-Weilburg der LINKEN
Mit der Bundestagsvizepräsidentin Frau Petra Pau, die am Abend im Kulturzentrum in der Frankfurter Straße 42 in Weilburg die Anwesenden
Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem besonderen Wahlkampfabend begeisterte, kam eine bodenständige und seit über 30 Jahren engagierte
Innen- und Sozialpolitikerin in den Landkreis Limburg-Weilburg, deren Aussagen man auch durch Ihr bodenständiges Engagement in ihrem Wahlkreis
Berlin Mitte / Hellersdorf-Marzahn als belegt ansehen kann.
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Unsoziale Preissteigerungen beim RMV
Unsoziale Preissteigerungen beim RMV
Am 15. Juni fand in Frankfurt am Main die Aufsichtsratssitzung des RMV statt. Auf dieser wurde eine durchschnittlich 8,2-prozentige Preiserhöhung beschlossen. DIE LINKE kritisiert die geplanten Fahrpreiserhöhungen beim RMV aufs Schärfste. Bei der Protestkundgebung gegen die Preiserhöhung nahm neben dem Landesparteivorsitzenden Jakob Migenda und den beiden Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Elisabeth Kula und Jan Schalauske; auch der Direktkandidat im Wahlkreis Limburg-Weilburg I Tobias Henrich teil.
Tobias Henrich erklärt zu den RMV-Preiserhöhungen:
Aktuell aus dem Landesverband
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In Frieden investieren und nicht in Krieg
„Die Linke ruft alle Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei auf, sich 2024 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir fordern, dass endlich mit dem notwendigen Nachdruck diplomatische Initiativen unternommen werden, um einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu erreichen. Dafür muss unter Einbeziehung von Drittstaaten wie China, Brasilien und weiteren diplomatischer Druck auf Russland ausgeübt werden, während der Ukraine Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens.
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Continental schließt Standorte in Hessen und will 1200 Stellen abbauen
„Die Schließung der Continental-Werke im mittelhessischen Wetzlar und in Schwalbach sowie der damit beschlossene Abbau von insgesamt bis zu 1200 Arbeitsplätzen sind ein weiteres Beispiel für die Rücksichtslosigkeit, mit der sich der Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie aktuell vollzieht,“ erklärt Desiree Becker, hessische Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Europawahl.
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Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete in Hessen schnellstmöglich durchsetzen
Desiree Becker, Spitzenkandidatin der hessischen Linken zur Europawahl teilt die Kritik des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung an der Gesundheitspolitik für Geflüchtete:
"Es ist zutiefst unmenschlich Geflüchtete noch länger von einem Anspruch auf eine reguläre Gesundheitsversorgung auszuschließen. Schließlich hat sich Deutschland mit der Ratifizierung des UN-Sozialpaktes verpflichtet, das Recht auf Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Jeder Mensch hat das Recht auf das höchste erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit – unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus. Daher sollte die Gesundheitskarte für Geflüchtete von der hessischen Landesregierung schnellstens eingeführt werden. Die Linke erwartet, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung zu einem schnellen Ergebnis kommt, damit Hessen endlich an Bundesländer wie Bremen (seit 2006), Thüringen, Rheinland-Pfalz und andere anschließen kann.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Die Linke in Hessen macht ab jetzt außerparlamentarisch Druck: Dem bedrohlichen Rechtsruck und einer Politik des Sozialabbaus solidarische Alternativen entgegenstellen
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
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Neuerliche Räumung der Dondorf-Druckerei in Frankfurt ist falsch und unnötig – Verhandlungen müssen weitergehen
Anlässlich der erneuten polizeilichen Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: „Hessen - aber normal“
Heute wurde der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag von CDU und SPD bekannt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Christiane Böhm und Jakob Migenda, Vorsitzende der Partei Die Linke Hessen: