DGB Demo "Mieten stoppen"
Mit dem DBG - Gemeinsam für faire Mieten - Wohnraum muss bezahlbar bleiben
Der DGB hatte in Limburg/Lahn am Samstag, 08. Oktober zu einer Kundgebung eingeladen. Das Aktionsbündnis Mietenstopp, zu dem auch der DGB gehört, setzt sich für einen bundesweiten Mietenstopp und bezahlbares Wohnen ein. Wir, der Kreisverband DIE LINKE. Limburg-Weilburg haben an der Kundgebung teilgenommen.
Wahlmitgliederversammlung 2022
Steioff (DIE LINKE): „Wir werden uns um die Menschen kümmern, die von der Bundesregierung und GROKO im Kreis in aktueller Krise vergessen werden!“
Einstimmig wurde bei der Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. am 17. September im Bürgerhaus in Oberselters Bernd Steioff zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Limburg-Weilburg gewählt. Zuvor wurde von der Versammlung André Pabst für sein großes Engagement im bisherigen SprecherInnenrat gedankt und das Gremium, nach dem Bericht des Kassenstandes, von den anwesenden Mitgliedern entlastet. Bei der Mitgliederversammlung war auch der bisherige Abgeordnete des Hessischen Landtags Hermann Schaus, der mit Gerald Groh für die Durchführung der Wahlen verantwortlich war, anwesend. Er saß für die Partei DIE LINKE. von 2008 bis 2022 im Landtag.
1. Mai 2022
1. Mai im Schatten des Ukrainekrieges
Unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten: sozial, ökologisch, demokratisch“ hatte der DGB Kreisverband Limburg-Weilburg zu einer Kundgebung am 01. Mai nach Limburg/Lahn eingeladen. Viele sind der Einladung gefolgt. Rund 150 Teilnehmer*innen, darunter Mitglieder*innen aus Gewerkschaften, Parteien und Organisationen, haben sich erstmalig seit zwei Jahren wieder in Präsenz getroffen, miteinander gesprochen, einander zugehört und das WIR in ihren Redebeiträgen betont, das erst das gesellschaftliche Miteinander besonders macht.
Aktuell aus dem Landesverband
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LINKE Hessen stellt Entwurf für Landtagswahlprogramm vor: Sozial, ökologisch und gerecht.
„Hessen braucht Veränderungen. Unser Ziel ist ein soziales, gerechtes, ökologisches und friedliches Land. Wir wollen eine Politik, die soziale Sicherheit für alle schafft, Kinder und Jugendliche, aber auch im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützt. Bei unserem Programmentwurf stehen daher konkrete Maßnahmen für eine Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität im Mittelpunkt“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir werden mit einem Sofortprogramm Armut in Hessen bekämpfen. Die Daseinsvorsorge soll kostengünstig oder kostenlos garantiert sein. Energiesperren und Zwangsräumungen werden wir verbieten. Ein Landesmindestlohn von 14 Euro soll gesetzlich eingeführt und kontrolliert werden. Das Land muss bei seinen eigenen Auftragsvergaben dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit garantiert wird.“
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Gegen das Vergessen. Nie wieder Faschismus
„Für uns als Linke ist das Gedenken an die Opfer des Holocaust ein klarer Auftrag, unerschrocken antifaschistisch zu sein“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages und 78. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz. „Auch heute noch muss uns dieser Tag in besonderem Maße daran erinnern, wohin es führt, wenn man den radikalen Rechten, den Rassisten und Faschisten nicht entschieden entgegen tritt. Und auch wenn die Konzentrationslager befreit wurden, die ideologischen Grundlagen dieses grausamen Systems sind bei weitem nicht überwunden. Wir sehen, wie Rechte sich auf der Straße organisieren. Wir wissen, dass sie Menschen ermordet haben, in Kassel, in Hanau, in Halle und in den Jahren davor in der ganzen Republik. Dass sie durch die AfD auch den Bundestag und die Landesparlamente als ihre Bühne nutzen, ist immer wieder schwer zu ertragen.
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Eskalationsspirale durchbrechen! Verhandlungen statt immer mehr Waffen
„Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zu einem Abnutzungskrieg geworden, der noch Jahre dauern und vielen Tausend Menschen das Leben kosten kann“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Lieferung schwerer Kampfpanzer führt zu einer gefährlichen Eskalation. Schon jetzt heißt es ‚Wer Kampfpanzer sagt, muss auch Kampfflugzeuge sagen‘. DIE LINKE sagt Nein zur Lieferung von Leopard 2-Panzern und schweren Waffen, da dies in eine nicht mehr aufhaltbare globale und möglicherweise nukleare Eskalationsspirale führen wird. Stattdessen sollte Deutschland den Druck für einen schnellen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung erhöhen. Dazu gehören eine Einbeziehung Chinas und Indiens und wirksame Sanktionen gegen Putins Machtzirkel.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Neues Sicherheitsportal: Eine App erzeugt keine Sicherheit
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums bezüglich eines neuen Sicherheitsportals erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Zum Versammeln einladen statt Repression und Verbot
Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen am kommenden Montag erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Sachverständige kritisieren das Integrations- und Teilhabegesetz der Landesregierung aufs Schärfste
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Integrations- und Teilhabegesetz (Drs. Nr. 20/9504, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: