Digitalisierung und DIE LINKE.
Grundrechte müssen gelebt werden, um Demokratie zu bewahren
Was trivial klingt, ist eine bittere Wahrheit, die derzeitigen Digitalisierungsvorhaben nutzen häufig weder Bürgerinnen und Bürgern noch Beschäftigten. Christiane Ohnacker, Moderatorin des Abends, Betriebsrätin und Direktkandidatin für DIE LINKE. im Lahn-Dill-Kreis, fasst es wie folgt zusammen: „Die Digitalisierung überrollt uns und macht die Wahrnehmung der Rechte aus der Mitbestimmung sehr schwierig.“ Sie ist Krankenschwester im Krankenhaus und weiß aus eigener Erfahrung, dass immer mehr Zeit für die digitale Aktenpflege statt für Patientenpflege aufgewendet werden muss.
Petra Pau bei der LINKEN im Kreis Limburg-Weilburg
Petra Pau zu Besuch im Kreisverband Limburg-Weilburg der LINKEN
Mit der Bundestagsvizepräsidentin Frau Petra Pau, die am Abend im Kulturzentrum in der Frankfurter Straße 42 in Weilburg die Anwesenden
Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem besonderen Wahlkampfabend begeisterte, kam eine bodenständige und seit über 30 Jahren engagierte
Innen- und Sozialpolitikerin in den Landkreis Limburg-Weilburg, deren Aussagen man auch durch Ihr bodenständiges Engagement in ihrem Wahlkreis
Berlin Mitte / Hellersdorf-Marzahn als belegt ansehen kann.
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Unsoziale Preissteigerungen beim RMV
Unsoziale Preissteigerungen beim RMV
Am 15. Juni fand in Frankfurt am Main die Aufsichtsratssitzung des RMV statt. Auf dieser wurde eine durchschnittlich 8,2-prozentige Preiserhöhung beschlossen. DIE LINKE kritisiert die geplanten Fahrpreiserhöhungen beim RMV aufs Schärfste. Bei der Protestkundgebung gegen die Preiserhöhung nahm neben dem Landesparteivorsitzenden Jakob Migenda und den beiden Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Elisabeth Kula und Jan Schalauske; auch der Direktkandidat im Wahlkreis Limburg-Weilburg I Tobias Henrich teil.
Tobias Henrich erklärt zu den RMV-Preiserhöhungen:
Aktuell aus dem Landesverband
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Die Linke verteidigt den Sozialstaat und fordert eine Grundsicherung, die vor Armut schützt
Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die von der CDU lancierte Schmutzkampagne gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und die zutiefst unsoziale Forderung nach 100% Sanktionen ist nichts anderes als das Ende des Sozialstaates. Sie treibt weitere Wählerschichten in die Arme der Extremen Rechten".
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Bezahlkarte für Geflüchte ist der falsche Weg
Die Bezahlkarte, wie sie gerade auch in Hessen diskutiert wird, schränkt Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen ein und ist der falsche Weg“, erklärt Desiree Becker, Kandidatin der hessischen LINKEN für die Europawahl. „Das Verständnis des Sozialleistungsbezug als sogenannter Pull-Faktor ist überholt und abzulehnen. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Menschen ihre Heimat wegen den Sozialleistungen in Deutschland verlassen. Menschen flüchten – das zeigt auch der Blick auf die Hauptherkunftsländer Syrien, Ukraine, und Afghanistan – hauptsächlich wegen Krieg, Verfolgung und Terror. Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der Geflüchtetenpolitik kein Stück weiter. Es ist realitätsfern zu glauben, dass Menschen aufgrund von GEAS oder Bezahlkarten nicht mehr flüchten würden, ganz im Gegenteil, mehr Kriege und Umweltzerstörung werden wohl zu mehr Flucht führen. Die Politik sollte statt sich abzuschotten endlich Wege der Integration gehen.
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Umverteilung von Reichtum ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen rechts
Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts ‚Wachsende Armutsgefährdung mitverantwortlich für Wahlerfolg rechtsextremer Parteien‘ kommentiert Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: "Es ist erfreulich, wenn das Ifo-Institut in seiner Untersuchung unsere Beobachtungen bestätigt: Wenn sich Menschen regional sozial abgehängt fühlen, sinkt das Vertrauen in das politische System und die Demokratie und sie wählen eher rechts. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, der muss die Abstiegsängste der Menschen ernst nehmen und ihre wirtschaftliche Situation verbessern.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Die Linke in Hessen macht ab jetzt außerparlamentarisch Druck: Dem bedrohlichen Rechtsruck und einer Politik des Sozialabbaus solidarische Alternativen entgegenstellen
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
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Neuerliche Räumung der Dondorf-Druckerei in Frankfurt ist falsch und unnötig – Verhandlungen müssen weitergehen
Anlässlich der erneuten polizeilichen Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: „Hessen - aber normal“
Heute wurde der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag von CDU und SPD bekannt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Christiane Böhm und Jakob Migenda, Vorsitzende der Partei Die Linke Hessen: