Aktuell aus dem Landesverband

  • DIE LINKE Hessen protestiert am 27. September 2023 in Kassel gegen die Aufrüstung und sozialen Kürzungen

    „Statt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Ampelregierung mit dem Geld etwas Sinnvolles tun, wie ein sozial-ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder endlich in den Bau von bezahlbaren Wohnungen investieren“, erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Hessen zur Landtagswahl. „In Kassel haben wir mit Rheinmetall eine der großen Waffenschmieden, die im Windschatten des Krieges gegen die Ukraine und der immensen Aufrüstung gerade Kasse machen und Milliardengewinne einstreichen. Rheinmetall und die anderen Rüstungskonzerne rufen aufgrund ihrer faktischen Monopolstellung absurde Traumpreise auf, und die Bundesregierung ist bereit, ungeprüft jeden zu zahlen.

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  • DIE LINKE stellt Forderungspapier vor: Neustart für soziale und gerechte Stadtentwicklung und Bodenpolitik notwendi

    Anlässlich des heutigen Pressetermins zur Vorstellung des Forderungspapiers von DIE LINKE. Landesverband Hessen und DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main „Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat DIE LINKE. Hessen:
    „Wem der Boden gehört, dem gehört die Stadt. Umso dramatischer ist es, dass die schwarzgrüne Landesregierung und viele Kommunen in Hessen öffentliche Liegenschaften privatisiert und profitorientierten Investoren den goldenen Teppich ausgerollt haben – und dies weiter tun. Die Folgen sind Bodenspekulation, überteuerte Luxuswohnungen, Leerstand sowie ein Mangel an sozialen Infrastrukturen und nicht-kommerziellen Orten. Damit muss Schluss sein.

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  • Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht.

    „Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ Vorstellung eines gemeinsamen Forderungspapiers von DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main am 25. September 2023 in Frankfurt am Main (Altes Polizeipräsidium)

    die Insolvenz des Projektentwicklers Gerchgroup AG und die damit verbundene, mehr denn je unsichere Zukunft des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt sowie der Konflikt um die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim zeigen: Die Bodenfrage und der Umgang mit landeseigenen Liegenschaften sind zentrale Einflussfaktoren für die Stadtentwicklung – und eine soziale, ökologische und demokratische Politik in diesem Feld wichtiger denn je. Daher haben DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet, das sechs konkrete Forderungen für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen enthält.

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Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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