DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Limburg

Stadtverordnetenversammlung mit Tiefpunkten „demokratischer“ Kultur

In der vorgestrigen Stadtverordnetenversammlung stellte unsere Rathausfraktion DIE LINKE.Limburg den Antrag "TTIP-freie Zone Limburg" vor. Hierzu gab es auch einen Änderungsantrag der SPD, welcher trotz seiner Überschrift gar keiner war. Kai-Hagen Maiwald (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) stellte einen Geschäftsordnungsantrag und erklärte, dass der sogenannte Änderungsantrag der SPD wesentliche Voraussetzungen des Antrages der LINKEN aufhebt und es sich folglich gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht um einen Änderungsantrag handeln kann.

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