In der vorgestrigen Stadtverordnetenversammlung stellte unsere Rathausfraktion DIE LINKE.Limburg den Antrag "TTIP-freie Zone Limburg" vor. Hierzu gab es auch einen Änderungsantrag der SPD, welcher trotz seiner Überschrift gar keiner war. Kai-Hagen Maiwald (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) stellte einen Geschäftsordnungsantrag und erklärte, dass der sogenannte Änderungsantrag der SPD wesentliche Voraussetzungen des Antrages der LINKEN aufhebt und es sich folglich gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht um einen Änderungsantrag handeln kann.

Dies wurde dann überprüft und der Einwand als völlig richtig empfunden. Offenbar passte dies dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Rompf nicht so wirklich.
Dann wäre es halt ein Antrag zur Sache und es wäre ihm im übrigen auch „scheissegal“ wie das Ding nun hieße.
Nicht nur dass dieses Vokabular als Bestandteil einer Fäkalsprache in einem Parlament nichts verloren hat, unterstreicht es für uns, was dieser Herr von der demokratisch beschlossenen Geschäftsordnung der Stadt Limburg offenbar hält. Nachdem die Formalitäten geklärt waren und Frank Ansorge für die LINKEN den Antrag vorstellen wollte, versuchte der Stadtverordnetenvorsteher Köberle (CDU), einen Herrn von der CDU-Fraktion als erstes einen Redebeitrag hierzu vortragen zu lassen. Unser Fraktionsvorsitzender schritt ein und erklärte, dass DIE LINKE gemäß Geschäftsordnung als Antragssteller zu aller erst das Wort hat.

Maiwald (DIE LINKE) machte außerdem klar, dass seine Rede ja eine Rede zur Geschäftsordnung und keine zum Antrag an sich war. Köberle gab nun korrekterweise Frank Ansorge für DIE LINKE das Wort.
Dieser hielt seine erste Rede überhaupt in einem Parlament und machte dafür seine Sache außerordentlich gut. Er trug unseren Antrag sachlich vor und fügte noch eigens ein Beispiel hinzu, wie es aussehen kann, wenn private Konzerne gegen den Staat klagen (bspw. Vattenfall).

Unserem Antrag stimmten neben unserer Fraktion noch die GRÜNEN zu, alle anderen stimmten dagegen.

Über die Punkte 1 und 2 des Antrags der SPD wurde getrennt abstimmt.

In der Anlage zu Punkt 1. der SPD fand man unter Nr. 5 auch lobende Worte zum „Rüstungsexportmanager“ Sigmar Gabriel (SPD). Dieser würde u. a. dafür sogen, dass die Verhandlungen über TTIP transparenter wären.Transparent wäre es sicherlich -TTIP offenzulegen- was bisher nicht erfolgte.

An sich war der Antrag auch grundsätzlich gar keine Ablehnung von TTIP und somit dürfte auch die Frage beantwortet sein, wie die SPD Limburg zu TTIP steht.
Zugestimmt hat unsere Fraktion allerdings dann bei Punkt 2. des Antrages, welcher forderte, dass wenn TTIP kommt, seitens des Magistrates mögliche Folgen für Limburg aufgezeigt werden. - Was normalerweise aber auch ohne diese Aufforderung geschehen würde.
Interessant war an dem Abend auch, das Dr. Valeske (FDP) quasi versuchte DIE LINKE und die AFD zu einer Partei zu machen, indem er darauf hinwies dass ja beide Parteien Gegner von Freihandel seien. Maiwald (DIE LINKE ) entgegnete Herrn Valeske, das DIE LINKE schon gegen TTIP war, als es eine AFD noch gar nicht gab und ob er auch den GRÜNEN eine Nähe zur AFD (wenn auch nur Andeutungsweise) unterstellen wolle. Valeske (FDP) meinte, so wäre dies nicht gemeint gewesen – für einige Zuschauer dürfte es sich aber so angehört haben. Folglich war es wichtig und richtig dass er dies nochmal klarstellte.

Den moralischen Tiefpunktrekord an dem Abend stellten im übrigen zwei Abgeordnete der ““C““DU da, welche sich über das Vortrageverhalten von Frank Ansorge (DIE LINKE) lustig machten.
Christliche Werte scheinen zumindest bei diesen beiden „Christ“demokraten verloren gegangen zu sein. (Schade dass es keine öffentliche Liveübertragungen der Sitzungen ins Internet gibt).

Nach vollendeter Stadtverordnetenversammlung kam noch eine Abgeordnete einer anderen Fraktion auf DIE LINKE zu, welche bekundete dass ihr ebenfalls das Fehlverhalten / Benehmen einiger Parlamentarier im negativen Sinne auffiel. Unsere Fraktion freute sich sehr über diese überparteiliche Bestätigung eigener Schlussfolgerungen für diesen unschönen Abend.

Hoffen wir für die Limburger Demokratie, dass die nächste Sitzung sachlicher und anständiger abläuft.
Vielleicht hatten ja einige Herren einfach nur einen „schlechten Tag“ , sowas soll ja vorkommen und niemand ist „per se“ frei von Fehlern ;-)