Aktuell aus dem Landesverband

21. Januar 2019

  • Trotz alledem!‘ – Für DIE LINKE bleibt das mutiges Wirken von Luxemburg und Liebknecht Ansporn

    Mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 zwei der führenden Köpfe der sozialistischen Bewegung von extrem rechten Freikorps-Soldaten heimtückisch ermordet, weil sie sich mutig der Barbarei des Krieges entgegengestellt haben und für Demokratie und eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft eintraten.

  • Erdogans Säbelrasseln entgegentreten: DIE LINKE fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei

    Angesichts des neuen Säbelrasselns müssen Rüstungsexporte in die Türkei endlich beendet werden. Die Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt und für völkerrechtswidrige Angriffe auf das Nachbarland verantwortlich ist, muss endlich aufhören. Die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit muss aufgekündigt werde

  • Frauenrechte sind unteilbar - § 219a abschaffen

    Der Paragraph verhindert die freie Information von Schwangeren und kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner. DIE LINKE. kämpft für die Abschaffung des Paragraphen 219a und beteiligt sich an der morgigen Kundgebung in Gießen, wo ab 12.00 Uhr vor dem Rathaus demonstriert wird. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuc

Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

21. Januar 2019

  • 100 Jahre Frauenwahlrecht: Leider immer noch keine echte Gleichberechtigung in Sicht

    Es ist erst 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland das erste Mal wählen und gewählt werden durften. Jahrzehntelang haben Frauen den Kampf darum geführt. Proletarische und bürgerliche Aktivistinnen waren mutig, konsequent und schließlich erfolgreich. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben damals ihre Stimme ab. Bis heute gibt es allerdings immer noch keine Gleichstellung von Frauen in der politischen Sphäre. Im Hessischen Landtag werden Frauen in der 20. Legislaturperiode erneut lediglich ein Drittel der Mandate einnehmen. Den höchsten Frauenanteil hat die Fraktion der LINKEN mit 56 Prozent.

  • Rechte Umtriebe in der hessischen Polizei: Opposition im Landtag wird durch Medien informiert - der Innenminister mauert weiter

    Das Ergebnis der heutigen Innenausschuss-Sitzung lautet: Die Oppositionsparteien in Hessen sind darauf angewiesen, dass Süddeutsche Zeitung und andere Medien über rechte Netzwerke in der Polizei informieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) ist nicht gewillt, in angemessener Weise über rechte Strukturen und den Stand von teils abgeschlossenen Ermittlungen zu informieren.

  • CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen

    Statt Neuanfang oder Aufbruch gibt es ein Weiter-So mit einer Minister-Riege, die für zahlreichen Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten an Innenminister Peter Beuth ist vollkommen daneben. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffällt.

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