Die Linke Limburg-Weilburg stellt sich neu auf
Die Linke Limburg-Weilburg stellt sich neu auf
Pünktlich zum Herbstbeginn hielt der Kreisverband der Linken Limburg-Weilburg, amPünktlich zum Herbstbeginn hielt der Kreisverband der Linken Limburg-Weilburg, amvergangenen Montag, seine turnusgemäße Neuwahl des Vorstandes und derLandesdelegierten ab. Obwohl die Genossinnen und Genossen nicht nurHerbststürme, sondern auch politische Stürme, zu bestehen haben, war die Stimmungausgesprochen gut.
In der Sitzung wurde Tobias Henrich (35) einstimmig zum Kreisvorsitzenden gewählt.Der Gewerkschafter, der zuletzt Landtagswahlkandidat und stellvertretenderKreisvorsitzender gewesen ist, bedankte sich für das Vertrauen und sagte: „Es kannnicht sein,
Digitalisierung und DIE LINKE.
Grundrechte müssen gelebt werden, um Demokratie zu bewahren
Was trivial klingt, ist eine bittere Wahrheit, die derzeitigen Digitalisierungsvorhaben nutzen häufig weder Bürgerinnen und Bürgern noch Beschäftigten. Christiane Ohnacker, Moderatorin des Abends, Betriebsrätin und Direktkandidatin für DIE LINKE. im Lahn-Dill-Kreis, fasst es wie folgt zusammen: „Die Digitalisierung überrollt uns und macht die Wahrnehmung der Rechte aus der Mitbestimmung sehr schwierig.“ Sie ist Krankenschwester im Krankenhaus und weiß aus eigener Erfahrung, dass immer mehr Zeit für die digitale Aktenpflege statt für Patientenpflege aufgewendet werden muss.
Petra Pau bei der LINKEN im Kreis Limburg-Weilburg
Petra Pau zu Besuch im Kreisverband Limburg-Weilburg der LINKEN
Mit der Bundestagsvizepräsidentin Frau Petra Pau, die am Abend im Kulturzentrum in der Frankfurter Straße 42 in Weilburg die Anwesenden
Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem besonderen Wahlkampfabend begeisterte, kam eine bodenständige und seit über 30 Jahren engagierte
Innen- und Sozialpolitikerin in den Landkreis Limburg-Weilburg, deren Aussagen man auch durch Ihr bodenständiges Engagement in ihrem Wahlkreis
Berlin Mitte / Hellersdorf-Marzahn als belegt ansehen kann.
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Aktuell aus dem Landesverband
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Verhandlung des Staatsgerichtshofes gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit – Hessische Linksfraktion klagt!
Am 13. November wird beim Staatsgerichtshof über die Klage der hessischen Linksfraktion gegen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz verhandelt.
Axel Gerntke, Liquidator und ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der Hessischen Linksfraktion erklärt: “Ein Gesetz, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit massiv beschränkt, als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ zu titulieren, zeugt zwar von Humor, zugleich aber von wenig Fingerspitzengefühl für demokratische Grundrechte!“ Dies müssten sich CDU und Grüne, die das Gesetz verabschiedet hatten, vorhalten lassen, aber auch von der jetzigen Landesregierung aus CDU und SPD sei eine grundrechtskonforme Reform nicht zu erwarten. -
Die Linke Hessen unterstützt Petition „Schützt das Bürgerbegehren in Hessen“
„Die Linke Hessen unterstützt die Petition, das Bürgerbegehren in Hessen vor den Angriffen der Landesregierung zu schützen, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Pläne der CDU-SPD-Regierung in Hessen, das kommunale Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid empfindlich einzuschränken, sind eine massive Schwächung der Demokratie vor Ort. Schon heute sind die Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren viel zu hoch.
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Kein Geld mehr für Demokratie-Projekte in über 14 hessischen Kommunen – Die Linke kritisiert Ablehnung der Bundesregierung scharf
In Hessen können wir uns über ein starkes zivilgesellschaftliches
Engagement für Demokratie und Zusammenhalt freuen. Und damit das
auch so bleibt, hat das Bundesfamilienministerium 2015 das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Gang gesetzt. Anknüpfend an
vorige Programme sollen Projekte finanziell unterstützt werden, die sich
für Extremismusprävention und Demokratieförderung einsetzen.
Gemeinwohlorientierte Vereine und Initiativen konnten lange Zeit von
dieser Förderung, die allen voran Jugendliche und junge Menschen
adressiert, profitieren – doch damit ist jetzt in einigen hessischen
Kommunen wohl erstmal Schluss. 14 lokale Partnerschaften für
Demokratie fallen aus der Förderung heraus.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Die Linke in Hessen macht ab jetzt außerparlamentarisch Druck: Dem bedrohlichen Rechtsruck und einer Politik des Sozialabbaus solidarische Alternativen entgegenstellen
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
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Neuerliche Räumung der Dondorf-Druckerei in Frankfurt ist falsch und unnötig – Verhandlungen müssen weitergehen
Anlässlich der erneuten polizeilichen Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: „Hessen - aber normal“
Heute wurde der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag von CDU und SPD bekannt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Christiane Böhm und Jakob Migenda, Vorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
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