Mitglieder der LINKEN. Limburg-Weilburg haben an der diesjährigen 1. Mai Demo und Kundgebung, die unter dem Motto >>UNGEBROCHEN SOLIDARISCH<< stattfand, teilgenommen. (02.05.2023)

Thematisch wurde auf der DGB-Veranstaltung ein weiter Bogen gespannt. Von der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis vor 90 Jahren, über Russlands Krieg in der Ukraine, die Probleme aufgrund der Inflation, die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Kämpfe bis hin zu den möglichen Konsequenzen, die künstliche Intelligenz auf die Arbeitswelt haben kann. Der Limburger Direktkandidat der LINKEN., Tobias Henrich, sagte vor diesem Hintergrund auf der Kundgebung:

„Die Einheitsgewerkschaft ist eine große Errungenschaft. Eine für die immer wieder neu gekämpft werden muss. Eine die nicht voraussetzungslos ist. Es braucht einen angstfreien Diskurs um in einer Demokratie einen Streit um die besten Ideen führen zu können. Dafür braucht es die entsprechenden Rechte. Auf Bundesebene wird das Streikrecht angegriffen, das Wahlrecht wird ausgehöhlt und auch in Hessen werden die Voraussetzungen für einen angstfreien Diskurs schlechter. Das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetzt sorgt dafür, dass auf Demonstrationen leichter kontrolliert werden kann,Demonstrationen mit Drohnen gefilmt werden dürfen und Menschen, unter Umständen, Angst haben auf Demonstrationen zu gehen. Das dürfen wir in einer Demokratie nicht widerspruchslos hinnehmen. Die Hessische Landesregierung nutzt HessenDATA, um verfassungswidrig die eigene Bevölkerung auszuspionieren – das ist vom Bundesverfassungsgericht verbrieft worden. Auch hier ist es wichtig, dies nicht einfach hinzunehmen. Für die Demokratie ist es auch wichtig, öffentliche Orte zu erhalten, damit sich alle Menschen frei und ohne Angst unterhalten und diskutieren können.“