Pressemitteilung zur CDU Limburg-Weilburg

André Pabst, Spitzenkandidat der LINKEN Limburg-Weilburg zur Kreistagswahl und zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Weilburg am 14. März 2021, kritisiert die Unterstützung bekannter lokaler CDU-Politiker für die Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden:

 “Die lokale CDU wirbt mit ‘Solidarität’ in der Krise. Dieses Fremdwort hätte sie besser mal nachgeschlagen. Ihre Krisenpolitik ist weder solidarisch noch christlich. Der neoliberale Rechtspopulist Merz am allerwenigsten.”

In Deutschland gelte nach wie vor das Grundgesetz, demzufolge Eigentum zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Wer eine Vermögenssteuer wie Merz als “Neidsteuer” diffamiere, stehe nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.

“Mit Laschet hat zwar das kleinere Übel gegenüber Merz gewonnen. Wer sich eine solidarische Politik wünscht, die reiche Krisengewinner für die Kosten der Corona-Pandemie zur Kasse bittet statt Niedriglohnempfänger, Rentnerinnen und Rentner sowie arbeitslos Gewordene, wählt DIE LINKE.”