Pressemitteilung zum Kommunalwahlprogramm der LINKEN Limburg-Weilburg

Auf einer Online-Pressekonferenz am 9. Februar 2021 stellte der Kreisverband Limburg-Weilburg der LINKEN sein kürzlich verabschiedetes Kommunalwahlprogramm vor. Mit dabei waren André Pabst, Spitzenkandidat der LINKEN zur Kreistagswahl sowie der Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Weilburg, Valentin Zill, Spitzenkandidat für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Limburg, und Bernd Steioff. Der amtierende Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN bewirbt sich um sein viertes Kreistagsmandat.

André Pabst stellte den Programmpunkt “Soziale Wohnungspolitik” vor. “Wir setzen uns für einen deutlichen Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus ein. Erschwinglicher Wohnraum ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Aufgabe darf nicht dem Markt überlassen werden, der daran ständig scheitert.” DIE LINKE setze sich auch dafür ein, dass kommunale Energieversorger Strom, Gas und Wasser bei Zahlungsverzug nicht abstellen dürften. “Menschenwürde ist für uns nicht verhandelbar,” so Pabst.

Der erfahrene Kommunalpolitiker und Schulleiter Bernd Steioff erklärte das bildungspolitische Konzept der lokalen LINKEN. “Wir brauchen echte Ganztagsschulen, die an fünf Tagen pro Woche Unterricht und pädagogisch wertvolle Betreuung sicherstellen. DIE LINKE unterstützt Schulen, die sich entsprechend weiterentwickeln wollen.” Sie setze sich auch für die Verkleinerung von Klassen ein und fordere Kitaplätze, die ganztägig gebührenfrei anzubieten seien, auch für Kinder unter drei Jahren.

Valentin Zill erläuterte, wie DIE LINKE sich die dringend notwendige sozial-ökologische Verkehrswende vorstelle. “Fußgänger, Radfahrer und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel stehen im Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik. Wir wollen die Taktfrequenz des ÖPNV deutlich erhöhen und Verbindungen innerhalb des ländlichen Raums ausbauen. Perspektivisch muss der ÖPNV kostenlos werden.” Der Radverkehr müsse durch räumlich vom Autoverkehr getrennte Radwege und Fahrradstraßen, auf denen Radfahrer Vorrang genießen, gefördert werden. Dazu müssten Mittel, die die Bundesregierung gerade zur Verfügung stelle, von den Kommunen abgerufen werden.

“DIE LINKE versteht sich als parlamentarischer Vertreter außerparlamentarischer Bewegungen,” unterstrich Valentin Zill. “Wir sind selber in Umweltschutz-Bewegungen aktiv, in antirassistischen und antifaschistischen Bündnissen und Organisationen. Wir verstehen die Bedürfnisse von Hartz-IV-Empfängern sehr gut, weil wir zum Teil selbst arbeitslos sind. Wir kennen die Nöte von Fahrradfahrern exakt, weil wir selbst im Alltag radfahren. Die meisten unserer Mitglieder gehören Gewerkschaften an. Selbstverständlich treten wir dafür ein, dass öffentliche Aufträge ausschließlich an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne bezahlen. Wir wissen, wie wir Migrantinnen und Migranten fördern können, weil viele unserer Kandidaten selbst Migranten sind.”

Nicht nur daraus resultiere die Glaubwürdigkeit linker Politik, ergänzte André Pabst: “Wir sind die einzige relevante Partei in Deutschland, die keine Unternehmensspenden annimmt. Wir sind nicht käuflich.” Alle drei Kandidaten unterstrichen, wie wichtig ihnen eine kompromisslos soziale und solidarische Politik sei.
Auf die Frage, wie DIE LINKE. mit anderen Parteien zusammenarbeiten wolle, antwortete der Kreistagsfraktionsvorsitzende Steioff, er sehe “eine mögliche Zusammenarbeit mit ökologisch bewussten Sozialpolitikern aller Parteien links der Mitte, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Schmidt endlich die Streitigkeiten der Vergangenheit begraben würde” und die Hand ergreife, die Steioff ihm ausstrecke. Der Kreis müsse endlich wieder Politik für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie finanziell schwache Bürgerinnen und Bürger machen. “Das wäre möglich, wenn die SPD endlich die große Koalition verlassen würde und mit den GRÜNEN und uns zusammenarbeiten würde.”