DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Limburg
Erfolg für die BürgerInnen Limburgs und DIE LINKE.Limburg
Am 27. März 2017 wurde in der Stadtverordnetenversammlung Limburg durch den Dringlichkeitsantrag der Fraktion 'DIE LINKE.Limburg' ein Sieg für mehr direkte Demokratie / Bürgerbeteiligung errungen. Einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg beschied man unseren Antrag zum Entwurf des Luftreinhalteplans.
Dieser fordert u. a. eine zeitnahe öffentliche Informationsveranstaltung zum Entwurf des Luftreinhalteplans, um dessen Auswirkungen auf die Menschen vor Ort zu erörtern und zu diskutieren.
Zudem soll eine Fristverlängerung für Einwendungen, Bedenken und Anregungen der BürgerInnen bei dem zuständigen Ministerium erreicht werden.
Es ist nun zu erwarten, dass der Magistrat schnellst möglich eine solche Bürgerinformationsveranstaltung einberuft und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch geht.
Im besten Falle steht am Ende einer solchen Informationsveranstaltung ein gemeinsames Positionspapier von BürgerInnen und der Stadt Limburg für das Umweltministerium bereit.