DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Limburg-Weilburg

Alt-Parteien paktieren mit AfD - LINKE ist einzige Opposition

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern, Grünen, und FDP wählte der Kreistag Limburg-Weilburg den Schatzmeister der Kreis-AfD in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Limburg. Gegen einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller anderen Parteien standen zwei Kandidaten der LINKEN auch für den Verwaltungsrat der Ksk Weilburg auf verlorenem Posten.  Auf der Tagesordnung des Kreistages stand bei dessen Sitzung am vergangenen Freitag in Dornburg-Frickhofen die Wahl von jeweils neun Verwaltungsratsmitgliedern für die beiden im Kreis vertretenen Spar-kassen.

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern, Grünen, und FDP wählte der Kreistag Limburg-Weilburg den Schatzmeister der Kreis-AfD in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Limburg. Gegen einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller anderen Parteien standen zwei Kandidaten der LINKEN auch für den Verwaltungsrat der Ksk Weilburg auf verlorenem Posten.  Auf der Tagesordnung des Kreistages stand bei dessen Sitzung am vergangenen Freitag in Dornburg-Frickhofen die Wahl von jeweils neun Verwaltungsratsmitgliedern für die beiden im Kreis vertretenen Spar-kassen. Sowohl für die Ksk Limburg als auch für die in Weilburg traten zwei Kandidaten der LINKEN gegen eine gemeinsame Liste aller anderen im Kreistag vertretenen Parteien, darunter die AfD, an. Nur ein Kreis-tagsmitglied der Parteien dieser Allianz verweigerte die Parteidisziplin und stimmte mit den beiden linken Abgeordneten.  
„Das muss man erst mal sacken lassen“, kommentierte Bernd Steioff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN das „Bündnis von Orange bis Braun“. Es sei völlig unverständlich, weshalb eine SPD, deren Fraktionsvorsitzender nach der Wahl noch den Kampf gegen die AfD als zentrale Aufgabe benannt habe, nun dabei mitmache, die AfD salonfähig zu machen. Von Sozialdemokraten und besonders lautstark auch von den Grünen sei DIE LINKE in den ersten beiden Kreistagssitzungen wegen angeblicher Gemeinsamkeiten mit der AfD beschimpft worden. „Die müssen ihren Wählern jetzt einiges erklären“, sagt Steioff. Sein Mitstreiter, der zweite LINKEN-Abgeordnete im Kreistag, Jörg Zimmermann, sieht in dem Vorgang auch einen „Offenbarungseid“ der AfD. „Statt den im Landkreis reichlich vorhandenen Filz zu attackieren, lässt sich die angebliche Protestpartei bereitwillig einweben.“ An der Partei sei nichts neu und nichts alternativ. Sie habe sich viel mehr in zahllosen Äußerungen ihrer Führer Petry, Gauland, von Storch als menschenfeindlich, nationalistisch und völkisch-rassistisch präsentiert. Und ihr örtliches Limburger Personal, statt sich davon zu distanzieren, sei selbst bei Pegida bzw. Fragida in Frankfurt und ähnlichen Aktionen aufgetreten.
Nach einer Fraktionssitzung riefen die Kreistagsabgeordneten der LINKEN die Landesverbände von CDU, SPD, Grünen und FDP auf, bei ihren Parteifreunden vor Ort nach dem Rechten zu sehen. Der Dammbruch im Landkreis Limburg-Weilburg müsse begrenzt und der entstandene Schaden repariert werden. Die AfD als Partei des rassistischen Ressentiments werde nicht schon harmlos, weil sich ihre Abgeordneten im Kreistag Limburg-Weilburg bislang „eher unauffällig und handzahm“ verhalten hätten.

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