DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Limburg-Weilburg

Am 12. April fand in Weilburg eine erste erweiterte Fraktionssitzung statt, zu der auch öffentlich eingeladen worden war. Neben den beiden Kreistagsabgeordneten der LINKEN, Steioff und Zimmermann, waren auch weitere GenossInnen und BürgerInnen aus der Region um Weilburg beteiligt. Am 12. April fand in Weilburg eine erste erweiterte Fraktionssitzung statt, zu der auch öffentlich eingeladen worden war. Neben den beiden Kreistagsabgeordneten der LINKEN, Steioff und Zimmermann, waren auch weitere GenossInnen und BürgerInnen aus der Region um Weilburg beteiligt.

Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der LINKEN auf die konstituierende Sitzung des Kreistages. Zur Wahl des Kreistagsvorsitzenden, auf die DIE LINKE mit den nur zwei Abgeordneten kaum Einfluss nehmen kann, werden die beiden dennoch einen Geschäftsordnungsantrag einreichen, um eine Befragung des von der CDU nominierten und wahrscheinlich einzigen Kandidaten Joachim Veyhelmann zu ermöglichen.

Weiteres Thema war ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD. Damit soll, wie von der LINKEN gefordert, die Mindeststärke von Fraktionen auf 2 Abgeordnete verringert werden. Dass in der erweiterten Fraktionssitzung dennoch keine Sektkorken knallten, liegt daran, dass CDU und SPD den „Ältestenrat“, in dem bisher die Fraktionsvorsitzenden Absprachen über den Sitzungsverlauf trafen, zu einem Ältestenausschuss umgestalten wollen. Darin hätte die Fraktion der LINKEN wiederum kein Mandat. Dem entgegen zu treten ist der Auftrag für Steioff und Zimmermann in der konstituierenden Kreistagssitzung.

 

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