DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Limburg-Weilburg

In ihrer konstituierenden Sitzung beschlossen unsere beiden Kreistagsabgeordneten, Bernd Steioff und Jörg Zimmermann, dass Steioff den Fraktionsvorsitz und Zimmermann, als sein Stellvertreter, die Geschäftsführung der Fraktion übernehmen wird.

In ihrer konstituierenden Sitzung beschlossen unsere beiden Kreistagsabgeordneten, Bernd Steioff und Jörg Zimmermann, dass Steioff den Fraktionsvorsitz und Zimmermann, als sein Stellvertreter, die Geschäftsführung der Fraktion übernehmen wird.

Ob die beiden allerdings im neuen Kreistag tatsächlich Fraktionsstatus haben werden, ist offen. Während das Gesetz die Fraktion aus zwei Abgeordneten ermöglicht, weist ihnen die im Kreistag Limburg-Weilburg geltende Geschäftsordnung lediglich den Status einer Gruppe mit eingeschränkten Mitspracherechten zu. „Wir bezeichnen uns in jedem Falle als Fraktion, denn das ist der gebräuchliche Begriff, unser Anspruch und so werden wir arbeiten“ sagt Steioff selbstbewusst.

Es wurden zwei Anträge an die konstituierende Kreistagssitzung am 22. April beschlossen. Darin wird zum einen eine Sondersitzung zur Erarbeitung einer neuen Geschäftsordnung gefordert, was das alte Kreisparlament nach monatelangen Beratungen in seiner letzten Sitzung dem neuen überlassen hatte. Der zweite Antrag zielt unmittelbar auf die Herabsenkung der Mindest-Fraktionsstärkekung der Mindest-Fraktionsstärkekung der Mindest-Fraktionsstärke in der Geschäftsordnung von vier auf zwei Abgeordnete.

Beschlossen wurde darüber hinaus, dass mit erweiterten und teilweise öffentlichen Fraktionssitzungen Transparenz über die Kreistagsarbeit und Mitsprache der Bevölkerung bei der Arbeit der LINKEN im Kreisparlament hergestellt werden sollen.

 

 

 

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