Kreis-LINKE steigt mit neuem Vorstand in den Bundestagswahlkampf ein

Die neuen Sprecher der LINKEN im Kreis (v. l. n. r.): Kai-Hagen Maiwald, André Pabst, Peter Schmitt und Jörg Zimmermann

Mit einem neuen Vorstand startet DIE LINKE. Kreisverband Limburg-Weilburg in den Bundestagswahlkampf. Ziel der Partei ist dabei, überall im Kreis Flagge zu zeigen und das eigene Profil „sozial, gerecht, für alle“ öffentlich zu schärfen und vor Ort in praktische Politik zu übersetzen. Gast der Jahreshauptversammlung war Benno Pörtner, der LINKEN-Direktkandidat für den Wahlkreis 178, zu dem auch der Altkreis Limburg gehört.
Pörtner musste für den in der Einladung angekündigten aber verhinderten Uwe Maag von der Landes-Wahlkampfleitung einspringen. Und nach einer Rückschau der Versammlung auf die letzten 12 Monate einer erfolgreichen Arbeit der LINKEN mit öffentlichen Aktionen und starker Oppositionsarbeit in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung Limburg legte Pörtner den Vorwärtsgang ein: „Was Ihr hier in der Stadt macht, wenn ihr saubere Luft gegen Profite der Autoindustrie setzt und im Kreis, wo Ihr die überfällige Anpassung der Mietzahlungen für Sozialleistungsempfänger erreicht, das sind auch unsere Themen für die Bundestagswahl.“ Die vier Abgeordneten der beiden Fraktionen in den Kommunalparlamenten betonten, dass sie für ihre Politik mehr Unterstützung von den Betroffenen und aus der demokratischen Öffentlichkeit benötigten. Ob die von der LINKEN parlamentarisch eingebrachten Initiativen von anderen Fraktionen zuerst abgelehnt und später von denen als eigene Initiativen eingebracht und beschlossen würden, sei der LINKEN eigentlich egal, sagte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bernd Steioff. „Aber um die Menschen zu mobilisieren, ist eine nachhaltig arbeitende Parteiorganisation unerlässlich“, betonte er. Dies gelte auf der Bundesebene genauso wie in Städten, Gemeinden und im Landkreis.

In großer Geschlossenheit wurde ein neuer Vorstand gewählt. Bei der LINKEN heißt der SprecherInnenrat und besteht hälftig aus männlichen und weiblichen SprecherInnen. Dies sind mit Kai-Hagen Maiwald (29, Limburg), André Pabst (53, Weilburg) Peter Schmitt (67, Niederselters) und Jörg Zimmermann (59, Waldbrunn) Linke aus allen Teilen des Landkreises. Aber es sind sämtlich Männer. Deshalb blieben vier Plätze im beschlossenen 8-köpfigen Führungsgremium der Partei leer. Diese Frauenplätze in der Partei können jederzeit durch Wahl nachbesetzt werden. „Hier wollen und müssen wir nacharbeiten“, sagte Kreistagsabgeordneter und einer der neuen Sprecher, Jörg Zimmermann. Im Kommunalwahlkampf 2016 habe sich gezeigt, dass das umso besser gelinge, je öfter und an je mehr Orten im Landkreis DIE LINKE ihre Position im direkten Gespräch konkretisiere und zur Diskussion stelle. Kai-Hagen Maiwald ergänzte: „Auch ohne Infostand oder Veranstaltung kann direkter Kontakt über die so genannten „sozialen“ Medien hergestellt werden.“ Auf verschiedenen Plattformen sei DIE LINKE hier in den letzten Monaten mit größerer Aktualität und guter Resonanz unterwegs. Allerdings sieht er hier auch noch „Luft nach oben“.

Ohne Illusionen strebt DIE LINKE im beginnenden Wahlkampf nicht nach eigenen Mehrheiten. Aber mit jedem Prozentgewinn bei den Zweitstimmen werde der Einfluss für soziale Politik in Berlin gestärkt und mit jeder Erststimme für Benno Pörtner der CDU-Platzhirsch Willsch „ge- quält“. Maiwald: „Gegen den Rechtsaußen und Rüstungspropagandisten in der CDU ist Benno als Friedensaktivist genau der Richtige.“ Der neue Vorstand der Kreis-Linken vereinbarte mit Pörtner, innerhalb der nächsten zwei Wochen die Wahlkampfplanung konkret auszuarbeiten. Mit vielen örtlichen Aktionen will DIE LINKE einen heißen Spätsommer organisieren.