Digitalisierung und DIE LINKE.
Grundrechte müssen gelebt werden, um Demokratie zu bewahren
Was trivial klingt, ist eine bittere Wahrheit, die derzeitigen Digitalisierungsvorhaben nutzen häufig weder Bürgerinnen und Bürgern noch Beschäftigten. Christiane Ohnacker, Moderatorin des Abends, Betriebsrätin und Direktkandidatin für DIE LINKE. im Lahn-Dill-Kreis, fasst es wie folgt zusammen: „Die Digitalisierung überrollt uns und macht die Wahrnehmung der Rechte aus der Mitbestimmung sehr schwierig.“ Sie ist Krankenschwester im Krankenhaus und weiß aus eigener Erfahrung, dass immer mehr Zeit für die digitale Aktenpflege statt für Patientenpflege aufgewendet werden muss.
Petra Pau bei der LINKEN im Kreis Limburg-Weilburg
Petra Pau zu Besuch im Kreisverband Limburg-Weilburg der LINKEN
Mit der Bundestagsvizepräsidentin Frau Petra Pau, die am Abend im Kulturzentrum in der Frankfurter Straße 42 in Weilburg die Anwesenden
Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem besonderen Wahlkampfabend begeisterte, kam eine bodenständige und seit über 30 Jahren engagierte
Innen- und Sozialpolitikerin in den Landkreis Limburg-Weilburg, deren Aussagen man auch durch Ihr bodenständiges Engagement in ihrem Wahlkreis
Berlin Mitte / Hellersdorf-Marzahn als belegt ansehen kann.
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Unsoziale Preissteigerungen beim RMV
Unsoziale Preissteigerungen beim RMV
Am 15. Juni fand in Frankfurt am Main die Aufsichtsratssitzung des RMV statt. Auf dieser wurde eine durchschnittlich 8,2-prozentige Preiserhöhung beschlossen. DIE LINKE kritisiert die geplanten Fahrpreiserhöhungen beim RMV aufs Schärfste. Bei der Protestkundgebung gegen die Preiserhöhung nahm neben dem Landesparteivorsitzenden Jakob Migenda und den beiden Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Elisabeth Kula und Jan Schalauske; auch der Direktkandidat im Wahlkreis Limburg-Weilburg I Tobias Henrich teil.
Tobias Henrich erklärt zu den RMV-Preiserhöhungen:
Aktuell aus dem Landesverband
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Krankenhaus in Büdingen muss vollständig erhalten bleiben
Die Teilschließung des Mathilden-Hospitals in Büdingen kommentiert die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm, wie folgt:
Das "Mathildchen", wie es in Büdingen genannt wird, gibt es seit mehr als 150 Jahren. Mit der Privatisierung 2008 ist es durch mehrere Unternehmen gegangen, jetzt wird die stationäre Versorgung in der Chirurgie, Inneren Medizin, HNO, Intensivstation und Notaufnahme geschlossen. Damit sind bis zu 150 Arbeitsplätze in Gefahr. Dies zeigt, dass private Unternehmen nicht geeignet sind die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die Konsequenz wird sein, dass sich Rettungswege verlängern und die Versorgung der Bevölkerung vor Ort verschlechtert.
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Die Linke Hessen unterstützt streikende Busfahrer*innen in Hessen
„Der für morgen angekündigte Warnstreik der Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen ist notwendig, um endlich höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt Desiree Becker, hessische Kandidatin der Linken für die Europawahl. „Mit dem Streik wird der Druck erhöht auf die privaten Busunternehmen, ihren Beschäftigten mehr Gehalt zu bezahlen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Gerade vor dem Hintergrund von Inflation, hohen Mieten in Hessen und immer weiter steigenden Lebensmittelpreisen braucht es eine Entlastung durch höhere Löhne.
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In Hessen fehlen bezahlbare Wohnungen – Hessische Landesregierung fördert die Falschen
„Das Hessengeld ist von der Allgemeinheit finanzierte Klientelpolitik für Wenige“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. ‚“Es ist ein Irrweg und eine sozialpolitische Katastrophe, weil es die Falschen fördert. Diejenigen, die ein Haus bauen können, bekommen noch einen Zuschlag aus Steuergeldern. Bis zum Jahr 2040 fehlen rund 360000 Wohnungen in Hessen – besonders groß ist das Defizit in den Ballungsgebieten und Hochschulstädten in Hessen. Und dabei geht es besonders um bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das sind die Herausforderungen, mit denen sich jedoch die schwarz-rote Landesregierung nicht beschäftigt, stattdessen macht sie lieber Klientelpolitik für Wenige.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Die Linke in Hessen macht ab jetzt außerparlamentarisch Druck: Dem bedrohlichen Rechtsruck und einer Politik des Sozialabbaus solidarische Alternativen entgegenstellen
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
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Neuerliche Räumung der Dondorf-Druckerei in Frankfurt ist falsch und unnötig – Verhandlungen müssen weitergehen
Anlässlich der erneuten polizeilichen Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: „Hessen - aber normal“
Heute wurde der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag von CDU und SPD bekannt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Christiane Böhm und Jakob Migenda, Vorsitzende der Partei Die Linke Hessen: