Weil Datenschützer in einem satirischen Artikel auf ein Problem bei ihrer örtlichen ARGE hinwiesen, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Nicht aber etwa gegen die Betreiber eines “offenen” Briefkastens, sondern gegen diejenigen, die den Mangel öffentlich machten. Aber der Reihe nach:
Auslöser der “Briefkasten-Affäre” war eine mit Fotos belegte Mitteilung offensichtlicher Datenschützer, aus der sich ergab, dass man dem Briefkasten der ARGE Limburg problemlos Postsendungen von außen entnehmen kann.
Die Fraktion DIE LINKE fragte daraufhin im Kreistag nach, doch der Kreis leugnete jeglichen Mangel (kt_datenschutz (PDF)): Der besagte Briefkasten werde regelmäßig entleert und es sei in der Vergangenheit auch nicht zu Beschwerden gekommen (Das wundert nicht, wenn man wie wir, erfährt, wie die ARGE mit Beschwerdeführern oder solchen, die man dafür hält, verfährt).
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