Posts Tagged ‘Erwerbslose’

ARGE erstattet Anzeige gegen Datenschützer!

13. Dezember 2009

Weil Datenschützer in einem satirischen Artikel auf ein Problem bei ihrer örtlichen ARGE hinwiesen, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Nicht aber etwa gegen die Betreiber eines “offenen” Briefkastens, sondern gegen diejenigen, die den Mangel öffentlich machten. Aber der Reihe nach:

Auslöser der “Briefkasten-Affäre” war eine mit Fotos belegte Mitteilung offensichtlicher Datenschützer, aus der sich ergab, dass man dem Briefkasten der ARGE Limburg problemlos Postsendungen von außen entnehmen kann.
Die Fraktion DIE LINKE fragte daraufhin im Kreistag nach, doch der Kreis leugnete jeglichen Mangel (kt_datenschutz (PDF)): Der besagte Briefkasten werde regelmäßig entleert und es sei in der Vergangenheit auch nicht zu Beschwerden gekommen (Das wundert nicht, wenn man wie wir, erfährt, wie die ARGE mit Beschwerdeführern oder solchen, die man dafür hält, verfährt).
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Zu Hartz IV und pseudoliberalem Bürgergeld

10. Oktober 2009

“Hartz IV muss weg” ist eine wohlbekannte Forderung der LINKEN, die nicht nur bei Betroffenen oder von Erwerbslosigkeit Bedrohten auf Zustimmung stößt. Nun fordert auch die FDP, Hartz IV abzuschaffen und durch das “Bürgergeld” zu ersetzen. Wer jedoch annimmt, dass sich die FPD damit Positionen der LINKEN annähert, sollte zunächst einmal einen Blick auf die Details des von der FDP erdachten Projektes “Bürgergeld” werfen.
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Internetaktion: Sanktionen wegbloggen!

06. Oktober 2009

Sanktionen wegbloggen – Blogger gegen Hartz IV-Sanktionen!

Nach der erfolgreichen 48-Stunden-Aktion “100 Blogs für DIE LINKE” hier nun die neue Aktion der “Blogtivisten”. Thema diesmal: der Sanktionsparagraph §31 SGBII.

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Mit der Einführung des “Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” – im Volksmund “Hartz IV” genannt – begann für Millionen von Erwerbslosen in Deutschland eine neue Zeitrechnung.
Verbunden mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit binnen kurzer Zeit radikal zu senken, hielt das Prinzip des “Förderns und Forderns” Einzug – mit weitreichenden Folgen! Insbesondere § 31 SGB II, der sogenannte Sanktionsparagraph, sorgt seither für sehr kontroverse gesellschaftliche Diskussionen.

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Neue Initiative für Hartz IV-Opfer

01. September 2009

flyer_arge_thumbMit einem neuen Flyer stellt sich unsere Initiative für von Hartz IV Betroffene im Landkreis Limburg-Weilburg vor. Unter dem Titel “Die Arge lädt ein vor. Wir organisieren Beistand.” informiert der Flyer über die wertvolle Möglichkeit der sogenannten Beistände für von Hartz IV Betroffene.

Auszug aus dem Flyer:
“Niemand muss alleine zu seinem Termin bei einer Behörde erscheinen. Das Sozialgesetz regelt ausdrücklich, dass Betroffene jederzeit eine Person ihres Vertrauens zu allen Terminen mitbringen dürfen.  Solch eine Person heißt dort “Beistand”.
Das gilt auch bei der ARGE …
… und hilft!”

Neben der rechtlichen Erläuterung, wie von Hartz IV Betroffene Beistände bei Terminen in der Arge zu Hilfe ziehen können, bietet die Initiative vor allen Dingen eines, nämlich praktische Hilfe:
unter der im Flyer abgedruckten Telefonnummer können sich Betroffene direkt an die Initiative wenden, um sich einen Beistand für den nächsten Termin bei der Arge vermitteln zu lassen.

Den Flyer gibt es  hier als PDF zum Download PDF_Symbol oder er kann als gedruckte Version per eMail bestellt werden:
kopperschlaeger(at)googlemail.com