Die “Süddeutsche Zeitung” veröffentlichte in ihrer heutigen Ausgabe die geheimsten Träume des Innenministers Wolfgang Schäuble. Unter dem Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” mit Datum vom 22. September gibt das Innenministerium einen beunruhigenden Einblick in seine Wunschliste zum Demokratieabbau nach der Bundestagswahl 2009.

Laut besagtem Papier soll der Verfassungsschutz massiv erweiterte Kompetenzen erfahren und zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. So soll  der Inlandsgeheimdienst beispielsweise zukünftig die Computer der Bürger online durchsuchen dürfen – eine Aufgabe, die bislang nicht ohne Grund dem Bundeskriminalamt vorbehalten ist und der richterlichen Zustimmung bedarf. Ferner soll der Inlandsgeheimdienst nach Plänen des Innenministeriums Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erhalten. Auch dieses war bislang Polizei und Justiz vorbehalten und das entsprechende Gesetz dazu wartet derzeit noch auf seine Ãœberprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
(weiterlesen…)