Konnte man vor der Wahl noch lesen, dass sich die Arbeitslosenzahlen nicht negativ entwickelt haben, so überraschten die Krankenkassen gestern mit der Meldung, dass auf einmal 7,5 Milliarden im Gesundheitsfonds fehlen würden. Da fragt man sich doch, wie kann es sein, dass in noch nicht einmal 2 Wochen ein solches Defizit entstehen kann? (weiterlesen…)
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Die (nicht mehr) geheimen Träume des Herrn Schäuble
26. September 2009
Die “Süddeutsche Zeitung” veröffentlichte in ihrer heutigen Ausgabe die geheimsten Träume des Innenministers Wolfgang Schäuble. Unter dem Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” mit Datum vom 22. September gibt das Innenministerium einen beunruhigenden Einblick in seine Wunschliste zum Demokratieabbau nach der Bundestagswahl 2009.
Laut besagtem Papier soll der Verfassungsschutz massiv erweiterte Kompetenzen erfahren und zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. So soll der Inlandsgeheimdienst beispielsweise zukünftig die Computer der Bürger online durchsuchen dürfen – eine Aufgabe, die bislang nicht ohne Grund dem Bundeskriminalamt vorbehalten ist und der richterlichen Zustimmung bedarf. Ferner soll der Inlandsgeheimdienst nach Plänen des Innenministeriums Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erhalten. Auch dieses war bislang Polizei und Justiz vorbehalten und das entsprechende Gesetz dazu wartet derzeit noch auf seine Ãœberprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
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CDU in Thüringen erneut unter Verdacht
23. August 2009
Im Landtagswahlkampf in Thüringen scheint die CDU erneut in eine Angelegenheit verwickelt zu sein, die dem Wahlkampf einen sehr faden Beigeschmack zufügt. Konnte man vor noch nicht allzu langer Zeit in den Medien Berichte verfolgen, in denen bekannt wurde, dass der Nachwuchsverband der CDU in Thüringen, die Junge Union Thüringen, ihre Regionalverbände aufforderte, den Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow, gezielt zu sabotieren, so erscheint der erneute Vorfall schon ernster. Es wurde eine Infobroschüre über das Portal “tollesthueringen.de” erstellt. In dieser Broschüre, die man eigentlich als politisch neutral vermuten würde, wimmelt es nur so von Lob und Glorie über die Landes CDU und deren Politiker. In der rund 40 seitige Broschüre sind so gut wie alle namhaften Politker der Thüringer CDU vertreten und selbst Prominente loben die Arbeit der Partei und fordern die Wähler quasi auf bei den anstehenden Landtagswahlen die CDU zu wählen. Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien werden jedoch nur ganz beiläufig erwähnt. Ganz besondere Aufmerksamkeit verlangt ein Artikel in dieser Broschüre, in dem zu lesen ist, die Familenpartei, welche nicht an der Landtagswahl teilnimmt, würde empfehlen, der CDU beide Stimmen zu geben. Laut der ödp sei diese Aussage jedoch völlig aus der Luft gegriffen und dies kann man auch auf der Homepage der ödp nachlesen. Bisher noch unklar ist, woher die Mittel stammen, die zur Finanzierung dieser Broschüre verwendet wurde. Wie die Medien mit dieser sehr zweifelhaften Art des Wahlkampfs umgehen, lässt sich am Beispiel des Fernsehsenders RTL belegen. Für eine sehr kurze Zeit konnte man die Angelegenheit im Videotext nachlesen. Die Meldung wurde aber binnen Minuten durch eine Andere ersetzt. Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, werden wir diese hier bekannt geben.
