Veranstaltungshinweis für Mai
22. April 2012 von Renate Pohl
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die rheinischen Lösungen
20. April 2012 von Renate Pohl
Drei Probleme an einem Tag und nur zwei Lösungen: Frau H., 88, ist in der verganÂgenen Nacht gestorben. So, wie sie es sich gewünscht hat, schnell und schmerzlos. In den vier Jahren, in denen ich die kinderÂlose Frau begleitet habe, gab es zwei Themen: Das Grab ihres Mannes Rudi und ihre eigene BeerÂdiÂgung. Ihr TaschenÂgeld im PfleÂgeÂheim verwenÂdete Frau H. für die NeubeÂpflanÂzung von Rudis ReihenÂgrab, sowie für TaxiÂfahrten zum Friedhof an seinem Geburtstag und an anderen FeierÂtagen. Ihre eigene BeerÂdiÂgung hatte sie schon lange vor dem Umzug in Heim gereÂgelt und bezahlt. Der örtliche Bestatter weiß, welche Blumen, welchen Sarg, welchen Pfarrer sie wünscht und wer eine TrauÂerÂanÂzeige per Post erhalten soll. Auf dem GrabÂstein steht ihr Name bereits rechts neben dem von Rudi, nur das SterÂbeÂjahr fehlt noch. Die relativ hohen Kosten, sicher und zweckÂgeÂbunden auf einem TreuÂhandÂkonto festÂgeÂlegt, musste ich lange Zeit vor dem begierÂliÂchen Zugriff des SoziÂalÂamtes verteiÂdigen. Mit ein bissÂchen Druck und paraÂgraÂphenÂunÂterÂfütÂterten ArguÂmenten gelang auch das. Nun sollten sich alle die Mühe und Vorsorge auszahlen, endlich mal keine BilligÂbeÂstatÂtung über das Ordnungsamt.
Zu schön um wahr zu sein, denn da ruft mich hörbar erschütÂtert das BestatÂtungsÂunÂterÂnehmen an und berichtet,…….weiterlesen an der Quelle
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§ 1901 BGB: “…(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist….”.
Diese Wohnung gibt es nicht
17. April 2012 von Kornelia Löw
Kommentar von Juliane Schumacher
Familie K. muss umziehen: Nach über 15 Jahren in ihrer Schöneberger Wohnung droht der sechsköpfigen Familie der Stadtrand – rechtmäßig, hat am Montag das Berlin Sozialgericht entschieden.
Ein skandalöses Urteil – nicht nur, weil Herr K. chronisch krank ist und die Kinder die Schule wechseln müssen, der Fall also eigentlich unter die Härteregelung fällt. Sondern weil es die Wohnung, in die die Familie ziehen soll, in Berlin gar nicht gibt.
Familie K. sucht seit Jahren. Ihre Vorschläge lehnte das Jobcenter als zu teuer oder zu klein ab. Das zeigt, wie absurd die Vorgaben sind: In Berlin eine Wohnung für sechs Personen für 755 Euro warm zu finden ist ebenso illusorisch wie der Versuch der Politik, das Problem mit geringfügig höheren Sätzen zu lösen.
Denn Familie K. ist kein Einzelfall: 100.000 Hartz-IV-Empfänger in Berlin stocken das Geld für ihre Miete auf. Einem Großteil von ihnen droht angesichts rasant steigender Mieten die Verdrängung.
Auf die Politik brauchen sie nicht zu hoffen. Der Bund hat mit Hartz IV die Grundlagen für die gezielte Vertreibung der Armen aus der Innenstadt gelegt, Berlin arbeitet munter daran mit: indem der Senat es ablehnt, Umzugsforderungen auf Bezirke oder kleinräumige Einheiten zu beschränken; realitätsferne Zahlen verwendet; mit einer fatalen Politik der Privatisierung und des Nichtstuns die Mietsteigerungen weiter anheizt.
Alle sind gegen Verdrängung – aber eigentlich fühlen sich die Reichen ganz wohl allein in der Innenstadt. Zeit, dass die Bewegung gegen steigende Mieten sich mit denen zusammenschließt, die wie Familie K. ihre Opfer sind. Ohne Protest und Druck von unten ist die Innenstadt bald furchtbar homogen.
zum BVerwG Urteil von heute
04. April 2012 von Renate Pohl
BVerwG: Dauerhaftes Nachtflugverbot für Frankfurter Flughafen
Keine Nachtflüge mehr am Frankfurter Flughafen – das dürfte die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.04.2012 sein. Lärmgegner können sich freuen, für Airlines ist es ein Rückschlag. Auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main kommt ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu. Das BVerwG kippte die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge. Weiterlesen bei Beck Aktuell
Delegierte zum Bundesparteitag
31. März 2012 von Kornelia Löw
Am Freitag, den 30.3. 2012 wurden in der Stadthalle in Idstein die zwei Delegierten des Wahlkreises IX des Landesverbandes Hessen für den Bundesparteitag gewählt.
Der Wahlkreis setzt sich aus den Kreisverbänden Wiesbaden, Rheingau Taunus und Limburg-Weilburg zusammen. Die Organisation hat dankenswerterweise wieder der KV RTK übernommen.
Für die Frauenliste kandidierten nur zwei Frauen. Mit großer Mehrheit wurde Kornelia Löw als Delegierte gewählt. Die Ersatzdelegierte kommt diesmal auch aus dem KV Limburg-Weilburg. Auch Renate Pohl erhielt im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.
Aus der gemischten Liste wurde Hans-Gerd Öfinger aus dem Kreisverband Wiesbaden gewählt. Hier wurde als Ersatzdelegierter Karl-Heinz Bäuml aus dem KV RTK gewählt.
Ein herzliches Dankeschön an die Mitglieder des KV Limburg-Weilburg. Immerhin waren 25 % der Mitglieder des KV in Idstein anwesend.
Allein gegen das linke Spektrum
28. März 2012 von Kornelia Löw
| Allein gegen das linke Spektrum | |
| Von Georg Paul Hefty | |
| Die Wahlergebnisse des Saarlandes und der Stadt Frankfurt in Vergleich gesetzt gerät Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer schwarz-gelben Koalition unter gewaltigen Druck. Sind die Ergebnisse aus dem kleinsten Flächenland und aus einer der aufregendsten Städte Deutschlands auch nur ein wenig repräsentativ für die Stimmung im ganzen Bundesgebiet – die neuen Länder liegen im Trend wohl noch eher gegen die Berliner Koalition –, dann sind die nächsten Bundestagswahlen für die CDU-Vorsitzende nicht zu gewinnen, obwohl ihre Union wohl nach wie vor die stärkste Partei sein könnte. Es geht um die Frage des Regierungspartners. Und da muss sich die Kanzlerin sehr anstrengen, wenn sie eine dritte Amtszeit erreichen will.
Die Wahl im Saarland gewinnt die CDU auf Grund einer Vorentscheidung über die künftige Koalition. Die bisherige Ministerpräsidentin liegt mit ihrem Amtsbonus vor ihrem Herausforderer und kann ihn nun bei seinem Wort nehmen, ohne wenn und aber eine große Koalition zu bilden. In Frankfurt aber stehen die Dinge anders. Der Amtsbonus der Oberbürgermeisterin hat ihren Wunschnachfolger in die Stichwahl gebracht. Aber dieser hatte keine Zusage seines Herausforderers, nach der Wahl gemeinsame Sache zu machen. Und da zeigte sich die Kraft der strukturellen linksliberalen Mehrheit in Deutschland – natürlich ohne die FDP, die jetzt und bis auf weiteres nirgends mehr einen Stich machen kann. Gegen diese frei flutende Mehrheit aus Sozialdemokraten, strategisch denkenden Linken, Piraten und anderen ist die Union immer – das heißt auch jenseits aller Flughafengeschädigten – in der Minderheit. Die Stichwahl, die Basis für den SPD-Erfolg in Frankfurt. gibt es im Grundsatz auch in der Bundespolitik. Dort stehen sich realistischerweise nur zwei Kanzlerkandidaten mit Aussicht auf Sieg gegenüber. Gleich wer als SPD-Kanzlerkandidat auftreten wird, er kann sich immer auf das linke Spektrum stützen. Die Union ist aber mit den Stimmen allein der CDU und der CSU im Nachteil. Also taucht wiederum nur die alte Idee auf, dass sich die Kanzlerin noch vor der Wahl um eine große Koalition bemühen muss – unabhängig davon, was in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen noch zu erwarten ist. Verlöre die Union in beiden Ländern, dann brauchte sie noch lange nicht aufzustecken. Sie müsste nur den Mut haben, die Koalition im Bund zu brechen. |
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| Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2012 Seite 1 | |
das alle ist deutsch
25. März 2012 von Kornelia Löw
Ansichten, Anregungen zum Equal Pay Day
19. März 2012 von Redaktion
Ansichten, Anregungen zum Equal Pay Day
von Nicole Erbe
Am 23. März ist wieder Equal Pay Day. Frauen müssen fast 3 Monate länger arbeiten, um auf das gleiche Jahreseinkommen wie Ihre männlichen Kollegen zu kommen. Am Dienstag den 6 März veröffentlichte die Frankfurter Rundschau eine Statistik, danach verdienen Frauen im Einzelhandel für die gleiche Arbeit im Durchschnitt 350 € pro Monat weniger als ihre männlichen Kollegen.
Zum ersten Mal gab es dem Equal Pay Day 1988 in den USA. Es war ein Aktionstag mit roten Geldbörsen. weiterlesen hier
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