11. November 2009
Das Verhalten der Polizei auf der Gegendemonstration am 7.11. in Friedberg gegen die Versammlung der rechtsextremen NPD wird ein juristisches Nachspiel haben.
Die Polizei hatte am vergangenen Samstag in der Wetteraukreisstadt mehrere Hundert Gegendemonstranten rechtswidrig über viele Stunden eingekesselt – darunter auch zahlreiche völlig unbeteiligte Besucher der Stadt, die nur ihren Einkauf tätigen wollten. Auch mehrere Mitglieder aus unserem Kreisverband wurden über Stunden am Verlassen des Polizeikessels gehindert.
Wie heute in der Frankfurter Rundschau zu lesen war (1), hat nun der grüne Stadtrat der Stadt Kerben, Gerd Rippen, gemeinsam mit seiner Frau Anzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gegen die Polizei erstattet. Gegenüber der Zeitung bezeichnete Rippen das Vorgehen der Polizei als “unverhältnismäßiges Verhalten gegen unbescholtene BürgerInnen”, welches eine “angemessene Bestrafung der Verantwortlichen” verlange.
Schon unmittelbar nach der rechtwidrigen Polizeiaktion erklärte der rechtspolitische Sprecher der LINKEN im Hessischen Landtag, Ulrich Wilken, der ebenfalls unter den Eingekesselten war, es „seie ein Skandal, dass die Polizei durch die rechtswidrige Einkesselung von Bürgerinnen und Bürgern, die für Demokratie und gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus demonstrieren wollten, einen Aufmarsch von Neo-Nazis durchgesetzt hat, der unmittelbar vor dem 71. Jahrestag des Beginns der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938 stattfand” (2).
Wilken fordert ferner Innenminister Bouffier und Ministerpräsident Koch auf, sofort einen umfassenden Bericht über die Vorgänge in Friedberg vorzulegen. Sollte dieser nicht zeitnah erfolgen, werde DIE LINKE im Hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuß beantragen.
Auch in der “Wetterauer Zeitung” findet sich Kritik am skandalösen Einsatz der Polizei. So berichtet beispielsweise eine 70-jährige Leserin (3) davon, dass sie trotz ihrer Bereitschaft, sich auszuweisen, stundenlang in der Absperrung festgehalten wurde. Man verweigerte ihr die Benennung des zuständigen Einsatzleiters und schickte sie über Stunden von einem Beamten zum anderen. Erst nach Stunden bei eisiger Kälte durfte die 70-jährige nach Personalienaufnahme und erniedrigender Erfassung per Videokamera den Ort des Geschehens verlassen.
Mehrere Gruppierungen aus dem breiten Bündnis gegen den rechten Aufmarsch berichten zudem über vereinzelte brutale Übergriffe der Polizei gegen Teilnehmer der Gegendemonstration. So berichtet beispielsweise der Ermittlungsausschuß Frankfurt (4) in einer vorläufigen Stellungnahme, dass ihm zahlreiche Berichte über Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz mit mehreren Verletzten vorliegen.
(1) Quelle: Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2072439&
(2) Quelle: DIE LINKE Hessen – Presseerklärung
(3) Quelle: Wetterauer Zeitung
(4) Quelle: EA Frankfurt
Das erfolgreiche Bündnis vom 01.08. diesen Jahres hat sich wieder zusammen gefunden, um Gegenaktionen zu organisieren.
Selten hat ein Wahlplakat der LINKEN sich als prophetischer und vorausschauender erwiesen als das des saarländischen Landesverbandes im vergangenen Landtagswahlkampf! “Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern”, rief es den Wählern von Laternenpfählen und Plakatwänden entgegen.
