Beiträge in der Kategorie ‘Arbeit & Soziales’

Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig!

09. Februar 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene als verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss nun bis zum Ende des Jahres eine neue Regelung finden.

“Der Staat ist verpflichtet, den Bedürftigen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlich sind”, stellte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in der Urteilsverkündung klar. Dazu gehörten nicht nur physische und materielle Aspekte, sondern auch die Teilhabe an dem gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Der Staat darf also nicht nur Faktoren wie Nahrung und Kleidung zur Grundlage der Berechnungen machen.

Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09

Regelleistungen nach SGB II (”Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß

I. Sachverhalt

1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom
24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1.
Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige
Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für
Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen zusammen. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige
Arbeitslosengeld II und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden, nicht erwerbsfähigen Angehörigen, insbesondere Kinder vor
Vollendung des 15. Lebensjahres, Sozialgeld. Diese Leistungen setzen
sich im Wesentlichen aus der in den §§ 20 und 28 SGB II bestimmten
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen für
Unterkunft und Heizung zusammen. Sie werden nur gewährt, wenn
ausreichende eigene Mittel, insbesondere Einkommen oder Vermögen, nicht
vorhanden sind. Die Regelleistung für Alleinstehende legte das SGB II
zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens für die alten Länder einschließlich
Berlin (Ost) auf 345 Euro fest. Die Regelleistung für die übrigen
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestimmt es als prozentuale Anteile
davon. Danach ergaben sich zum 1. Januar 2005 für Ehegatten,
Lebenspartner und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ein Betrag von
gerundet 311 Euro (90%), für Kinder bis zur Vollendung des 14.
Lebensjahres ein Betrag von 207 Euro (60%) und für Kinder ab Beginn des
15. Lebensjahres ein Betrag von 276 Euro (80%).

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Künftige Bundesregierung einigt sich auf Lohndumping

15. Oktober 2009

Es kommt genau so, wie man es von der Arbeitgeberkoalition erwarten konnte. Heute wurde bekannt, dass sich die Spitzen von CDU/CSU und FDP darauf geeinigt haben, dass jegliche Mindestlöhne abgeschafft werden. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage sollen sogar Lohnabschläge bis zu 30% des Tariflohns möglich sein. Der Beschluß geht sogar noch weiter. Im ersten Jahr gilt der Tariflohn als Basis für den Abschlag, während man in den Folgejahren dann vom Durchschnittslohn der jeweiligen Branche ausgehen will. Die Arbeitgeber müssen noch nicht einmal nachweisen, dass ihr Unternehmen überhaupt von der Krise betroffen ist. Diese Lohnkürzungen sollen nicht nur für Neueinstellungen gelten, sondern für alle Beschäftigten anwendbar sein. Gleichzeitig einigten sich die hohen Damen und Herren darauf, dass man die Unternehmen steuerlich entlasten wolle. Diejenigen, die unser Land durch ihre grenzenlose Gier in die Krise gestürzt haben werden belohnt und der kleine Mann muss nun die Zeche zahlen.

Saarland: Grün wählen – schwarz ärgern!

12. Oktober 2009

wer_gruen_waehltSelten hat ein Wahlplakat der LINKEN sich als prophetischer und vorausschauender erwiesen als das des saarländischen Landesverbandes im vergangenen Landtagswahlkampf! “Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern”, rief es den Wählern von Laternenpfählen und Plakatwänden entgegen.

Ein Blick ins Wahlprogramm der saarländischen Grünen mochte sicherlich dazu führen, besagtes Plakat nicht wirklich ernst zu nehmen – stand doch dort klar und deutlich, schwarz auf weiß zu lesen:

“Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich (…)

Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (…)

Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.”

Quelle: Wahlprogramm Grüne Saar

Nicht zuletzt aufgrund dieser Aussagen schafften es die Grünen dann im Saarland auch über die 5% – wenn auch recht knapp (5,9%). Sicherlich auch mit Hilfe des ein oder anderen SPD-Wählers, der wegen der Prognose, dass ein Scheitern der Grünen schwarz-gelb heißen könnte, sein Kreuzchen bei den Grünen machte.

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Zu Hartz IV und pseudoliberalem Bürgergeld

10. Oktober 2009

“Hartz IV muss weg” ist eine wohlbekannte Forderung der LINKEN, die nicht nur bei Betroffenen oder von Erwerbslosigkeit Bedrohten auf Zustimmung stößt. Nun fordert auch die FDP, Hartz IV abzuschaffen und durch das “Bürgergeld” zu ersetzen. Wer jedoch annimmt, dass sich die FPD damit Positionen der LINKEN annähert, sollte zunächst einmal einen Blick auf die Details des von der FDP erdachten Projektes “Bürgergeld” werfen.
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Und plötzlich sind die Kassen leer…..

08. Oktober 2009

Konnte man vor der Wahl noch lesen, dass sich die Arbeitslosenzahlen nicht negativ entwickelt haben, so überraschten die Krankenkassen gestern mit der Meldung, dass auf einmal 7,5 Milliarden im Gesundheitsfonds fehlen würden. Da fragt man sich doch, wie kann es sein, dass in noch nicht einmal 2 Wochen ein solches Defizit entstehen kann? (weiterlesen…)

Internetaktion: Sanktionen wegbloggen!

06. Oktober 2009

Sanktionen wegbloggen – Blogger gegen Hartz IV-Sanktionen!

Nach der erfolgreichen 48-Stunden-Aktion “100 Blogs für DIE LINKE” hier nun die neue Aktion der “Blogtivisten”. Thema diesmal: der Sanktionsparagraph §31 SGBII.

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Mit der Einführung des “Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” – im Volksmund “Hartz IV” genannt – begann für Millionen von Erwerbslosen in Deutschland eine neue Zeitrechnung.
Verbunden mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit binnen kurzer Zeit radikal zu senken, hielt das Prinzip des “Förderns und Forderns” Einzug – mit weitreichenden Folgen! Insbesondere § 31 SGB II, der sogenannte Sanktionsparagraph, sorgt seither für sehr kontroverse gesellschaftliche Diskussionen.

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Massenentlassungen sind weiterhin zu befürchten

20. September 2009

Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass es zwischen der Industrie und der Bundesregierung eine Art Stillhalteabkommen gibt, in welchem die Industrie auf Entlassungen vor der Bundestagswahl verzichten will, um den Wahlsieg von CDU/CSU und der FDP nicht zu gefährden. Bundeskanzlerin Merkel nahm hierzu jedoch keinerlei Stellung, so daß man davon ausgehen musste, dass dieses Abkommen also wirklich existiert.

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Neue Initiative für Hartz IV-Opfer

01. September 2009

flyer_arge_thumbMit einem neuen Flyer stellt sich unsere Initiative für von Hartz IV Betroffene im Landkreis Limburg-Weilburg vor. Unter dem Titel “Die Arge lädt ein vor. Wir organisieren Beistand.” informiert der Flyer über die wertvolle Möglichkeit der sogenannten Beistände für von Hartz IV Betroffene.

Auszug aus dem Flyer:
“Niemand muss alleine zu seinem Termin bei einer Behörde erscheinen. Das Sozialgesetz regelt ausdrücklich, dass Betroffene jederzeit eine Person ihres Vertrauens zu allen Terminen mitbringen dürfen.  Solch eine Person heißt dort “Beistand”.
Das gilt auch bei der ARGE …
… und hilft!”

Neben der rechtlichen Erläuterung, wie von Hartz IV Betroffene Beistände bei Terminen in der Arge zu Hilfe ziehen können, bietet die Initiative vor allen Dingen eines, nämlich praktische Hilfe:
unter der im Flyer abgedruckten Telefonnummer können sich Betroffene direkt an die Initiative wenden, um sich einen Beistand für den nächsten Termin bei der Arge vermitteln zu lassen.

Den Flyer gibt es  hier als PDF zum Download PDF_Symbol oder er kann als gedruckte Version per eMail bestellt werden:
kopperschlaeger(at)googlemail.com