Beiträge in der Kategorie ‘Allgemein’

Landräten der NS-Zeit kein Bild geben

01. Februar 2012

Wer sich im Foyer des Kreishaus Weilburg die Wartezeit verkürzt und die dortigen Porträts der Landräte des Oberlahnkreises anschaut, dem fällt auf das die Galerie nicht vollständig ist. Ein Rahmen ist leer.

Landräten der NS-Zeit wird hier kein Bild gegeben und das ist gut so.

Das man im Gegensatz dazu immer noch an der Namensgebung für die Limburger Kreissporthalle festhält ist angesichts offenbar unvollständiger Recherchemethoden der beauftragten Historikerin mehr als unverständlich.

zum Todestag von Gandhi

30. Januar 2012

Nazis stoppen – nicht den Widerstand!

30. Januar 2012

Am Mittwoch, dem 1.2.2012 wird gegen 18 Uhr im hessischen Landtag die Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben, damit die sächsische Staatsanwaltschaft sie wegen ihrer Teilnahme an der Dresdner Naziblockade 2010 strafrechtlich verfolgen darf. Andre Hahn aus Sachsen und Bodo Ramelow aus Thüringen haben bereits Strafbefehle dafür erhalten.
Bei den Neonazis schauen sie weg und uns kriminalisieren sie. Dagegen protestieren wir – lautstark und bunt vor dem hessischen Landtag mit den Landesvorsitzenden Heide und Ulrich sowie den Fraktionsvorsitzenden Janine und Willi.

Kundgebung am Mittwoch, 1.2.12 ab 17:30 Uhr
Dernsches Gelände Wiesbaden (vor dem Landtag)

Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

29. Januar 2012

Schlecker- und IhrPlatz Beschäftigte dürfen
nicht für die Krise zahlen

Die Drogeriekette Schlecker hat am 23. Januar 2012 Antrag auf
Insolvenz gestellt. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil im
Einzelhandel die Nachfrage stagniert und ein ruinöser Verdrängungswettbewerb
herrscht. Jahrelang hat Schlecker seine Beschäftigten
drangsaliert, bespitzelt und versucht, ihre Löhne zu drücken.
Es wäre fatal, wenn die Beschäftigten nun auch noch die Zeche für
eine gescheiterte Unternehmenspolitik zahlen sollen.

Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss
Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen
Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen
müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel
lenkend eingreifen. Die Krise im Einzelhandel ist nicht ohne eine Umverteilung
des Reichtums und eine Stärkung der Nachfrage zu lösen.

DIE LINKE Limburg-Weilburg fordert eine Mitbestimmung der Gewerkschaft und des Betriebsrates
im Insolvenzverfahren. Der milliardenschwere Firmeneigner
Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss
mit seinem Privatvermögen haften und sich so am Erhalt der Arbeitsplätze
beteiligen. Die Löhne müssen endlich wieder steigen. Der Staat
muss den ungezügelten Wettbewerb im Einzelhandel unterbinden.

Rechte Gefahr aus der „Mitte“?

29. Januar 2012

Die Morde der Neonazi-Terroristen aus Zwickau haben auch denen, die es lieber vergessen wollten, erneut die blutigen Folgen neonazistischer Ideologie vor Augen geführt. So aufrichtig das Entsetzen und die Empörung darüber sind, so scheinheilig und ohne Konsequenzen bleiben viele Diskussionen über die Ursachen. Deshalb lädt DIE LINKE. Hessen zu einer Konferenz ein:

Rechte Gefahr aus der „Mitte“?

Samstag, 4. Februar, 11.00 bis 17.00 Uhr,
Kassel, Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 74

Mit
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE. Hessen).
Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag),
Dr. Reiner Zilkenat (Historiker),
Murat Cakir (Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen),
Helge von Horn (Rechtsextremismus-Experte),
Dr. Achim Kessler (DIE LINKE. Hessen)

Die Dokumentation „Brauner Sumpf in der hessischen CDU“

hier herunterladen

27. Januar – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

27. Januar 2012

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Heute, am 27. Januar 2012 jährt sich die Befreiung des “Konzentrationslagers” Auschwitz durch die Rote Armee zum 67. Mal.

Auschwitz steht symbolhaft für den Völkermord und die Millionen Menschen, die vom Nazi-Regime verfolgt und umgebracht wurden.

Das Protokoll der Wannseekonferenz gilt als Schlüsseldokument für die Organisation des Völkermordes.

2005 erklärten die Vereinten Nationen den 27. Januar  zum internationalen Holocaust-Gedenktag.

Es ist erschreckend, dass der Begriff ‘Auschwitz’ heute jedem 5. jungen Erwachsenen zwischen 18 und 29 Jahren nicht geläufig ist, wie aus einer Umfrage hervorgeht.

“Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!”

(Bertolt Brecht, Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui)

deshalb

Befremdliches Urteil zum Maßregelvollzug

18. Januar 2012

“Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein befremdliches Urteil verkündet. In dem besonders sensiblen Bereich des Maßregelvollzugs, in dem die Einsitzenden aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig zusätzlichen Einschränkungen ausgesetzt sind, haben ökonomische Zweckmäßigkeitserwägungen keinen Platz”

weiterlesen hier

zur Pressemeldung des Bundesverfassaungsgericht

was 2013 unter anderem auf uns zu kommt

17. Januar 2012

hier mal für alle Interessierten ein  Link, der sicher zum Nachdenken anregt

Thema Schuldenfond

Zorn, Scham und Trauer

17. Januar 2012

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
17.01.2012,
Zorn, Scham und Trauer – Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz
Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen.

Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns, die Nachgeborenen, angesichts der Tatsache, dass es den Nazis gelungen war, die deutsche Gesellschaft zu einem Teil der Organisierung des Massenmordes zu machen. Die Deutsche Bahn und Fuhrunternehmen haben den Transport in die Todesfabriken organisiert und durchgeführt. Wehrmacht, Polizei, SA und SS trieben die Menschen zusammen, Mediziner planten die Vernichtung und wirkten daran mit. Richter und Rechtsanwälte rechtfertigten die Vernichtung und nahmen aktiv am Raub jüdischen Vermögens teil. Großkonzerne und Banken schlugen zusätzlichen Profit aus dem System “Vernichtung durch Arbeit”. Unternehmen wie Degussa, Siemens und die Deutsche Bank, IG Farben oder Thyssen und Krupp profitierten aus Elend und Tod, sogar aus der Vernichtung selbst.

Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns auch angesichts der Tatsache, dass der Umfang und die Brutalität der Nazi-Verbrechen über Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland eher verschwiegen und verharmlost wurden. Ganze Bereiche der bundesdeutschen Gesellschaft wurden vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts pauschal von ihrer Verantwortung freigesprochen. Es dauerte lange, bis Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter entschädigt wurden, ehe die Justiz Nazi-Verbrechen verfolgte, und noch länger wurde die Existenz von “furchtbaren” Richtern und Anklägern verschwiegen. “Wir haben nichts gewusst, und wir konnten nichts tun” – diese Ausflüchte bestimmten über Jahrzehnte vor allem in Deutschland West das öffentliche Bewusstsein. Bis heute steht die Aufarbeitung der Verstrickung in Nazi-Verbrechen in großen gesellschaftlichen Bereichen, von Ministerien und staatlichen Behörden, von Banken und Großkonzernen aus. Der Schoß, aus dem das kroch, bleibt fruchtbar noch, das erleben wir angesichts der rechten Terrormorde in diesen Tagen.

Zorn, Scham und Trauer empfinden wir auch, weil Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern gegen die Nazi-Verbrecher der ihnen zustehende Respekt und die Anerkennung oft und zu lange versagt wurden. Wir erinnern an mutige Juristen wie den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der Auschwitz vor Gericht brachte. Wir danken Beate und Serge Klarsfeld für ihr Engagement, auch für die Ohrfeige an Ex-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Diese Ohrfeige war die Antwort auf das moralische und politische Versagen, Schuld einzugestehen. Sie galt nicht nur der konkreten Person, sondern einer politischen Klasse, die sich nicht mit ihrer Verantwortung und ihrem Versagen auseinandersetzen wollte. Wie in Yad Vashem die Mauer der Gerechten an die Namen und Taten derjenigen erinnert, die Widerstand leisteten, ist solch eine Erinnerung in Deutschland nötig. Es ist gut, dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin errichtet wurde.

DIE LINKE wird überall Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anprangern, ohne Ausnahme. Gerade angesichts des rechten Terrors in unserem Land bekräftigen wir: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! Das gilt überall, in unserem Land und in Europa. Das Menschheitsverbrechen der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden bestimmt auch unser Verhältnis zum Staat Israel. Wir verstehen, dass sich die Vereinten Nationen angesichts der Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden und der Unfähigkeit und Unwilligkeit vieler europäischer Länder, ihnen zu helfen, für die Gründung des Staates Israel entschieden haben. Wir wollen das, was wir tun können, leisten, um dazu beizutragen, dass Israel Seite an Seite mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat im Nahen Osten ein Beispiel für Aussöhnung setzt.

Nur wer sich erinnert und Schlussfolgerungen zieht, will aus der Geschichte lernen.

Wir haben es satt!

17. Januar 2012

Wir haben es satt! Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie

Die wachsende soziale Ungleichheit spiegelt sich auch in der Ernährungssituation wider. Laut Studien ernähren sich Menschen mit niedrigem Einkommen schlechter als Reiche, was sich auch in einer durchschnittlich niedrigeren Lebenserwartung niederschlägt..

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